Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Blamable Vorstellung"

Ausgabe vom 31. März 2010

Wien (OTS) - Die europäische Politik ist gerade drauf und dran, durch Untätigkeit und falsche Entscheidungen die Wirtschaftskrise zu verlängern. Der Beschluss der EU-Regierungschefs, Griechenland eher verbal und nur mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds zu helfen, ging schon ins Leere: Die Zinsen für Griechenland sind unverändert hoch - zu hoch für das verschuldete Land.

Nun droht Europa auch noch den Anschluss am Weg aus der Krise zu verlieren. In den USA steigt das Verbrauchervertrauen, das wirtschaftliche Minus aus 2009 könnte heuer wettgemacht werden. China geht eindeutig gestärkt aus der Krise und zieht derzeit die Weltwirtschaft. Indien hat sie bisher erstaunlich gut bewältigt, auch Brasilien gehört zu jenen Ländern, deren Wirtschaft sich positiv entwickelt. Große, einheitliche Länder.

Europa wächst zu langsam, stellte auch der Chef des Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, fest. Es verbeißt sich richtiggehend in die Krise. Die Folge: Die Arbeitslosenzahlen - auch in Österreich -steigen nach wie vor. Die Staatsschulden damit übrigens auch.

Für diese negative Abkoppelung gibt es mehrere Gründe. Einer ist das vollkommen unabgestimmte Vorgehen der 27 EU-Regierungen bei den Programmen zur Wirtschafts-Stimulierung. Während am Höhepunkt der Krise Ende 2008 die Länder enger aneinander rückten, ist nun von Gemeinsamkeit weit und breit keine Spur. Es ist vor allem Deutschland, das eine stärkere Kooperation verhindert.

Ein anderer Grund ist ebenfalls europäischen Ursprungs. Die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer ist minimal, es gibt auch keine Anreize dafür, im Gegenteil: Der Binnenmarkt hängt an so vielen Fesseln, dass er sich nicht entwickeln kann. Jedes Land versucht, seine eigenen Beschäftigten und Unternehmer zu schützen. Mittlerweile kostet das aber mehr Wirtschaftswachstum, als es einem einzelnen Land Vorteil bringen könnte.

Europas Horizont hängt derzeit sehr niedrig, um die Millionen Arbeitslosen dahinter nicht sehen zu müssen. Auf Dauer wird das nicht gelingen.

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