"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Erbärmlicher Zickzack-Kurs der Regierung" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 31. März 2010

Innsbruck (OTS) - Der Brennerbasistunnel ist längst Spielball der Politik, eine Entscheidung noch immer in weiter Ferne.

Wer immer schon daran gezweifelt hat, dass der Brennerbasistunnel je gebaut wird, hat seit geraumer Zeit Oberwasser. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Zickzack-Kurs der Bundesregierung, für den es nur ein Wort gibt: erbärmlich! Der Basistunnel ist bekanntlich nicht irgendein Prestigeprojekt, sondern soll endlich die Belastung der Tiroler Bevölkerung durch den alpenquerenden Lkw-Transitverkehr verringern. Aber statt die berechtigten Anliegen der Bevölkerung zu unterstützen, macht Wien hinterrücks genau das Gegenteil. Der Tunnel ist längst Spielball der Politik, die Regierung trägt ihre Scharmützel auf dem Rücken der Menschen entlang der Transitstrecken aus. Während die ÖVP sich vordergründig interessiert zeigt, torpediert die SPÖ jedes Lösungsmodell - und umgekehrt.

Die Tiroler Landesregierung, die seit Jahren auf die Realisierung drängt, muss sich diese Demütigung gefallen lassen - es gibt keine Möglichkeit, die Bundesregierung endlich zu einer Entscheidung zu zwingen. Die Europäische Union aber wird sich hoffentlich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen. Immerhin haben Tirol, Österreich und auch die EU schon viel Geld in die Vorarbeiten investiert: 2,2 Milliarden Euro kostet allein die Zulaufstrecke durchs Unterinntal, 440 Millionen sind für den Probestollen veranschlagt.

Am Wochenende erhöhte der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel, Herold Ruyters, tatsächlich den Druck auf Wien:
Man brauche endlich ein klares Bekenntnis zum Basistunnel. Die Reaktion spricht Bände: Kanzler Werner Faymann und Verkehrsministerin Doris Bures stellen das Projekt als Ganzes in Frage.

Man kann zu der nicht unumstrittenen Milliardenröhre unter dem Brenner stehen, wie man will, aber diese Missachtung hat sich die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung nicht verdient.

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