Csörgits ad Wöginger: ÖVP hat Verlängerung der Hacklerregelung 2008 mitbeschlossen

Hacklerregelung wird nach 2013 auslaufen - Für SPÖ gibt es keinen Grund am Beschluss von 2008 zu rütteln

Wien (OTS/SK) - Unverständnis zeigt SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits über die heutigen Aussagen des ÖVP-Sozialsprechers Wöginger in der Tageszeitung "Die Presse". "Es gibt einen bestehenden Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 mit den Stimmen aller damals im Parlament vertretenen Parteien - und somit auch der ÖVP. Dieser sieht eine Verlängerung der Hacklerregelung bis Ende 2013 vor", so Csörgits. "Die Menschen in Österreich müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik Wort hält. Die SPÖ steht zu den gemeinsamen Beschlüssen der Regierung und somit gibt es für die Sozialdemokratie keinen Grund an dem Nationalratsbeschluss von 2008 zu rütteln", betont die SPÖ-Sozialsprecherin. ****

2008 sei auch mitbeschlossen worden, dass die Krankenstände als Beitragszeiten gelten und somit auch für die Langzeitversichertenregelung zum Tragen kommen. "Die ÖVP hat damals dieser Verlängerung einstimmig zugestimmt", so Csörgits, die weiter ausführt, dass nun der Vorschlag des Sozialministers vorliege, die Hacklerregelung nach 2013 auslaufen zu lassen und das Antrittsalter schrittweise auf 62 Jahre anzuheben. "Über die genauen zeitlichen Schritte ist noch zu verhandeln", so die SPÖ-Sozialsprecherin. Für Csörgits stellt sich nun die Frage, wie die Linie der ÖVP verläuft. Der ÖAAB spricht sich gegen einen vorzeitigen Abbruch der Hacklerregelung aus, während es anderen Teilen der ÖVP nicht schnell genug gehen kann mit dem Aus der Hacklerregelung.

Csörgits appellierte abschließend an die ÖVP zu gemeinsamen Beschlüssen zu stehen, denn: "Ein vorzeitiger, abrupter Abbruch der Hacklerregelung wäre ein Vertrauensbruch an den Versicherten." (Schluss) sv

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