SoHo: Steirische Landesregierung legt Partnerschaftsgesetz-Anpassungen im Landesrecht vor

Traschkowitsch: Dort wo SPÖ regiert, geht was weiter!

Wien (OTS/SK) - "Heute ging ein umfassendes 'Steiermärkisches EPG-Anpassungsgesetz' mit umfassenden Anpassungen des steirischen Landesrechts an das EPG (Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft) in Begutachtung. Somit ist die Steiermark nach Wien das zweite Bundesland, wo die Anpassungen umfassend und zügig vorgenommen werden", so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität). ****

Martin Gössl, Landesvorsitzender der SoHo Steiermark ergänzt: "Franz Voves hat sich stets für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingesetzt. Der nunmehr vorgelegte Begutachtungsentwurf ist umfassend, so werden u.a. die Dienst- und Besoldungsordnung, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz, die Sozialgesetze um nur einige zu nennen, umgesetzt. Und wie bereits die Argumentationen aus Wien zeigen, ist eine Scheindebatte um eineGeneralklausel nicht sinnvoll. Sie hat den Stempel des Unwichtigen!"

Dort wo Rot regiert, geschehe eine intensive Auseinandersetzung mit der Gesetzesmaterie, "die schließlich in ein ausgezeichnetes Gesetz münden wird", so Traschkowitsch. "Ständig motzen und mit dem Finger auf andere zeigen, das bringt nichts - konstruktive Arbeit im Interesse der Menschen ist gefragt", bekräftigte Traschkowitsch. (Schluss) rb/mp

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