FPÖ-Hübner: EU ist bei ihrer Wirtschaftsagenda völlig gescheitert!

Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, sollten diese verlassen

Wien (OTS) - In einer Replik auf die Ausführungen von Außenminister Spindelegger in der 57 Sitzung des Nationalrats kritisierte der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner die Höhe der Strukturfonds- und Kohäsionszahlungen der EU an die weniger fortgeschrittenen Länder, welche angeblich 'viel bewirkt hätten'. - "Im Gegenteil: Milliarden wurden in Länder wie Griechenland, aber auch Portugal, Spanien und in den Süden Italiens transferiert. Und was ist herausgekommen? Die Unterschiede sind gewachsen", betonte Hübner.

"Wir haben dort eine bürokratische und korrupte Hydra gezüchtet. Wir haben die Leute dort, die Regierenden und die Politiker, veranlasst, ihre eigenen wirtschaftlichen Hausaufgaben nicht zu machen und genau wie afrikanische Entwicklungsländer das Geld auszugeben, das man nicht selbst erwirtschaftet hat", so Hübner wörtlich.
"Trotz der Milliardentransfers nach Griechenland in den letzten dreißig Jahren gelang es dem Land weder seine Produktivität zu erhöhen noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren", so Hübner weiters.

Der Fall Griechenlands drohe zu einem Fass ohne Boden zu werden. Die Zahlungen werden aber vermutlich so lange weiterfließen, bis das Kreditvolumen tatsächlich 'too big to fail' sei. Dann aber werde auch Österreich selbst massiven Schaden erleiden, führte Hübner weiter aus.

"Ich wage daher die Behauptung, dass die Krise, wie wir sie etwa in Griechenland sehen, eine typische Folge der europäischen Subventionspolitik ist, eine Folge der unverhältnismäßigen Kohäsions- und Strukturzahlungen, die in dieses Land geflossen sind. Das alles müssen wir den Bürgern schonungslos mitteilen", schloss Hübner.

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