Mitterlehner zu den Spritpreisen: Wirtschaftsministerium ist keine Preisregulierungsbehörde

Bundeswettbewerbsbehörde nimmt Hinweise auf konkrete Missbräuche gerne entgegen - Europäische Kommission gefordert

Wien (OTS/BMWFJ) - Zu der jedes Jahr wiederkehrenden und von den Autofahrerclubs entfachten Diskussion um die Erhöhung der Spritpreise zu den Feiertagen stellte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fest: "Das Wirtschaftsministerium ist keine Preisregulierungsbehörde." Die Erhöhung der Preise zu den Feiertagen erfolgt in mehreren europäischen Ländern und hat einen offensichtlich nachfrageorientierten Hintergrund. Mit steigender Nachfrage erhöhen die Betriebe die Preise.

Die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete, aber weisungsfreie Bundeswettbewerbsbehörde kann dann einzugreifen, wenn kartellrechtliche Verstöße im Sinne von Preisabsprachen vorliegen. Dafür bedarf es allerdings eindeutiger Beweise wie etwa entsprechender Treffen der Tankstellenbetreiber, E-Mails oder sonstiger konkreter Hinweise. Sollten der ÖAMTC oder der ARBÖ derartige Hinweise haben, nimmt die Wettbewerbsbehörde diese sicher gerne entgegen.

"Da das Phänomen der regelmäßigen Preiserhöhungen europaweit auftritt, ist auch die Europäische Kommission gefordert", so Mitterlehner weiter. Da man auch in Deutschland nunmehr eine entsprechende Problemwahrnehmung hat, ist mehr Optimismus angebracht, dass sich die Kommission der Problematik annimmt. Nach Informationsstand des Wirtschaftsministeriums ist auch in Deutschland trotz anderer Ankündigung noch kein kartellrechtliches Verfahren gegen die Anbieter eingeleitet worden.

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