Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan und Qualitätszielverordnung Ökologie bedeuten Einschnitte für die Wasserkraftnutzung

Kleinwasserkraft Österreich erhofft sich dadurch jedoch mehr Klarheit in den Verfahren

Wien (OTS) - Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich, begrüßt, dass das Lebensministerium heute den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) und die Qualitätszielverordnung Ökologie erlassen hat: "Dem Ergebnis gehen lange Arbeits- und intensive Diskussionsprozesse voraus. In manchen Punkten konnten akzeptable Kompromisse erzielt werden. Nichtsdestotrotz werden der NGP und die Qualitätszielverordnung Ökologie deutliche Einschnitte für die zukünftige Wasserkraftnutzung bringen."

Als einen positiven Kompromiss streicht Kleinwasserkraft Österreich hervor, dass die ursprünglich im NGP herauszulesende Benachteiligung für Kleinwasserkraftwerke unter einer Leistung von 1 MW hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeit vom Verschlechterungsverbot gefallen ist. Dazu Wagner: "Es ist erfreulich, dass auf eine diskriminierende starre Grenzziehung verzichtet wurde. Um ein Kraftwerk in einem sehr guten Gewässerabschnitt errichten zu können, braucht es ohnedies eine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot. Dazu sind vorweg die öffentlichen Interessen für beziehungsweise gegen das Projekt abzuwägen. Das muss auch für kleine Anlagen gelten. Natürlich wird sich bei dieser Abwägung auch die Frage nach dem energiewirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens stellen. Es wäre aber falsch, durch eine Bestimmung im NGP den Anschein zu erwecken, klein wäre generell schlechter als groß!"

Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan geht die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in eine nächste konkrete Phase. Die Qualitätszielverordnung Ökologie ist eines der wichtigen ergänzenden rechtlichen Umsetzungsinstrumente dazu. Kleinwasserkraft Österreich erhofft sich, dass nun, da diese Rechtsgrundlagen öffentlich und somit rechtskräftig sind, wieder mehr Klarheit und somit Schwung in die Genehmigungspraxis kommen. Wagner: "Der NGP und die Qualitätszielverordnung Ökologie kommen sowohl beim Neubau als auch bei der Revitalisierung bestehender Kleinwasserkraftwerke zum Tragen. Wir konnten in beiden Bereichen in der Vergangenheit leider zahlreiche Unklarheiten in den Verfahren feststellen, die sich verfahrenserschwerend auswirkten. Wir hoffen, dass sich mit dem heutigen Tag diese schwierige Situation verbessern kann." Um das gemeinsame Ziel der Energieunabhängigkeit Österreichs zu erreichen, muss die begonnene konstruktive Diskussion mit dem Lebensministerium weitergeführt werden. "Die heimische Wasserkraft wird dazu einen erheblichen Beitrag leisten", versichert Wagner abschließend.

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