Asylzentrum: Fekter verweigert Antwort auf parlamentarische Anfrage

Hofer: "Innenministerium spricht von wirtschaftlichen Interessen der Gemeinden, die zur Geheimhaltung verpflichten."

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter weigert sich, eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer zu geplanten Erstaufnahmezentren zu beantworten. Konkret wollte Hofer wissen, welche Gemeinden sich um ein Erstaufnahmezentrum beworben hätten und ob die Bevölkerung durch die Ministerin oder die Gemeinden selbst informiert wurden. Zu letztem Punkt behauptete Fekter, dass ihr Ministerium nicht wisse, ob die Gemeinden die Bürger informiert hätten - eine offensichtliche Unwahrheit.

Norbert Hofer: "Die Anfragebeantwortung ist schlichtweg eine Provokation und tritt das Interpellationsrecht mit Füßen. Fekter behauptet hier, dass eine Beantwortung deswegen nicht möglich sei, weil es im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinden liegen würde, Amtsverschwiegenheit zu wahren. Was für ein Unsinn! Es geht hier ausschließlich um politische Interessen der Bürgermeister und der Innenministerin selbst!"

Hofer kündigt an, die Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen und diese zum Thema einer Plenarsitzung zu machen.

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