Grüne/Lesjak: FPK will Opposition einmal mehr mundtot machen

Grüne werden entgegen bisheriger Vereinbarung nicht mehr als Auskunftspersonen zu eigenen Anträgen geladen

Klagenfurt (OTS) - Als "direkten Anschlag auf übliche
demokratische Vorgehensweisen" wertet Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak das heutige Verhalten von FPK und ÖVP im Landtagsausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Europa. Dort stand heute ein Grüner Antrag auf der Tagesordnung, mit dem eine neue und offenere Form der Feierlichkeiten zum 10. Oktober gefordert wird. Die Feier soll als Ausgangspunkt für die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Slowenien und Italien auf sozialem, kulturellem und wirtschaftlichen Gebiet genutzt werden.

"Seit Jahren ist es üblich, dass die Grünen zu ihren eigenen Anträgen als Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen werden, um dort die Notwendigkeit der Forderungen zu begründen. Was heute im Landtag passiert ist, ist dieser wichtigen demokratischen Einrichtung jedoch mehr als unwürdig: in erschreckender Alleinherrscher-Manier haben sowohl Ausschuss-Vorsitzender Hannes Anton (FPK) wie auch Berichterstatter Christian Poglitsch (ÖVP) einen offensichtlich neue Gangart angekündigt, mit der die Opposition mundtot gemacht werden soll. Ab sofort sollen die Grünen ausgegrenzt und nicht mehr als Auskunftspersonen in den Ausschuss geladen werden. Anscheinend zittert vor allem die FPK angesichts der Unterstützung für die Grünen auf der Straße (Freitagsdemos) wie auch hinsichtlich des Aufwinds in den Umfragen (zuletzt 8-10 für die Grünen in Kärnten), dass ihnen auch noch die letzten WählerInnen davonlaufen. Dieses undemokratische Verhalten von FPK und ÖVP ist keinesfalls zu akzeptieren", so Lesjak.

Lesjak verweist darauf, dass die Grünen auch nicht ins so genannte "Festkomitee" geladen wurden, welches sich mit den Vorbereitungen auf die 10. Oktober-Feier beschäftigt. "Nachdem LR Martinz sich gestern weiter an die FPK gekettet hat, unterstützt er wohl auch diesen Ausschluss der Opposition. Bezeichnend ist auch, dass Martinz gestern weiter eisern zur Zusammenarbeit seines Koalitionspartners mit Strache geschwiegen hat. Die erste Konsequenz dieser unsäglichen Kooperation ist offenbar, dass über Andersdenkende gnadenlos drübergefahren werden soll. Hier werden wir uns mit aller Kraft entgegen stemmen", schließt Lesjak.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0001