BZÖ-Petzner: FPK und ÖVP sollen Verwirrungs- und Verschleierungstaktik beenden!

Klagenfurt (OTS) - Eine Ende der Verwirrungs- und Verschleierungstaktik fordert der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner angesichts der herrschenden Unklarheit über die Ergebnisse des Budget-Konventes. Petzner betont zu den öffentlichen Aussagen von Martinz und Scheuch neuerlich, "dass entweder der eine seinen eigenen Parteivorstand belügt oder der andere die Kärntnerinnen und Kärntner." So sei nach wie vor unklar, ob die Behauptungen von Martinz stimmen, dass alle freiwilligen Sozialleistungen wie Babygeld, Schulstartgeld und Müttergeld gestrichen werden oder die Behauptungen der FPK-Spitze, die sagt, davon sei keine Rede.

"Dass FPK und ÖVP eine Woche hinter verschlossenen Türen tagen und sich danach nicht einmal darüber einig sind, was denn herausgekommen ist, beweist, dass der angepriesene Budget-Konvent grandios gescheitert ist und belegt das heillose Chaos, das in dieser Koalition herrscht.", sagt Petzner. Zudem habe die Kärntner ÖVP massiv an Glaubwürdigkeit verloren. "Bei Schwarz bewegt sich überhaupt nichts, sondern man gibt sich mit offensichtlich falschen Erklärungen des Parteivorsitzenden zufrieden und macht weiter wie bisher."

Dieser Zustand der Kärntner Landespolitik führe zu Wut, Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit bei den Kärntnerinnen und Kärntner. "Kärnten braucht einen neuen Aufbruch durch Neuwahlen. Das ist der einzige Ausweg," so Petzner.

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