AK: Energiearmut bekämpfen! 2

Maßnahmenpaket der AK mit dem 3. EU-Energie-Binnenmarktpaket umsetzen

Wien (OTS) - Rund 330.000 Menschen können ihre Wohnungen oder Häuser nicht angemessen warm halten. Viele wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen und werden durch hohe Nebengebühren belastet. Damit muss Schluss sein! Die AK verlangt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Energiearmut und für mehr Konsumentenrechte. Das soll bis zum Herbst mit dem 3. EU-Energie-Binnenmarktpaket in Österreich umgesetzt werden.

Konkret fordert die AK ein "Schutzpaket für Energie-KonsumentInnen":
1 Höchstpreise für Nebengebühren bei Strom und Gas festsetzen
Die AK will eine bundesweite Höchstpreisregelung für Nebengebühren durch die Regulierungsbehörde. Ratenzahlungspläne müssen kostenlos werden. Die Nebengebühren (etwa Kosten für An- und Abschaltungen, Vorauszahlungszähler) sind je nach Netzanbieter und Strom- und Gaslieferant unterschiedlich hoch. Einkommensschwache Haushalte geraten öfter in Zahlungsverzug und kommen so leicht in eine Schuldenspirale.

2 Geregelte Mahnverfahren bei Energierechnungen
Mahnverfahren sollen gesetzlich geregelt werden. Eine Abschaltung von Energie soll erst möglich sein, wenn der Konsument mindestens zwei schriftliche Mahnungen bekommen hat. Dann soll die Abschaltung mit einer entsprechenden Frist per eingeschriebenen Brief angedroht werden. Das muss in den Geschäftsbedingungen veröffentlicht werden.

3 Nicht zu viel vorauszahlen - kein Risikozuschlag für Arme
Wer eine schlechte Bonität hat, muss oft als Sicherheitsleistung mehrere Teilbeträge vorauszahlen. Einkommensschwache können derartig hohe Beträge meist nicht vorfinanzieren. Deshalb soll maximal eine Monatsrate als Vorauszahlungsverpflichtung erlaubt sein. Die Rate muss dem zu erwartenden Verbrauch entsprechen. Außerdem dürfen von Personen mit schlechter Bonität keine Risikozuschläge verlangt werden.

4 Jährlicher Bericht zur Energiearmut in Österreich
Die Netzbetreiber und Energieversorger müssen dem Regulator Daten, etwa zur Anzahl der Abschaltungen oder Ratenzahlungsverfahren geben. Der Regulator muss einen Bericht erstellen. Im Bericht soll verdeutlicht werden, welche Konsumentengruppen gefährdet sind, von Stromlieferungen ausgeschlossen zu werden. Ergibt sich aus dem Bericht Handlungsbedarf, soll eine gänzliche oder teilweise Befreiung von den Strom-Netzgebühren verordnet werden.

5 Förderung von Enregie-Effizienzmaßnahmen und kostenlose Energieberatung
Die AK verlangt eine Neuauflage des "Sanierungsschecks" aus dem Jahr 2009 und die Ausweitung auf private mehrgeschossige Zinshäuser. Das hilft Energiesparen und wirkt sich positiv auf das Klima und den Arbeitsmarkt aus. Außerdem soll es eine kostenlose Vor-Ort-Energieberatung für einkommensschwache Haushalte geben. Kostengünstige Energiespar-Maßnahmen wie Fensterisolierbänder oder Einschränkung des Stand-by-Verbrauchs schonen auch die Geldbörse.

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