Väter als Terroristen: Verfahren gegen FPÖ-Mandatar eingestellt

Hofer: Terrorparagraf muss repariert werden

Wien (OTS) - Nicht nur Tierschützer sondern auch Exponenten jener Vereine, die sich für eine gemeinsame Obsorge nach einer Trennung einsetzen, wurden in den letzten Monaten und Wochen als Terroristen verfolgt. FPÖ-Mandatar Norbert Hofer hatte sich daher - zahlreiche Medien berichteten darüber - selbst angezeigt. Nur wenige Tage nach der Selbstanzeige erhielt Hofer Post von der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde umgehend eingestellt.

Hofer: "Zweifellos haben sich einige Vertreter der Tierschutzbewegung und auch wenige Exponenten der sogenannten Väterbewegung etwas zu Schulden kommen lassen. Diese Vergehen sind zu bestrafen. Diese Leute sind aber sicherlich keine Terroristen. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, für eine klarere Formulierung zu sorgen, um auch die Staatsanwaltschaft zu entlasten. Denn diese hat sich letztendlich nach den Buchstaben des Gesetzes zu orientieren. Ihr kann der sprichwörtliche schwarze Peter nur schwerlich zugeschoben werden."

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