SPÖ-Stiftung verliert einmal mehr gegen Grosz vor Gericht!

Zweites Begehren, Grosz mit einstweiliger Verfügung zu belegen in punkto "SPÖ-Stiftung" klar abgewiesen - "Land hat andere Sorgen, als die verletzte Eitelkeit des Herrn Voves!"

Graz (OTS) - Nachdem die steirische SPÖ unter Landeshauptmann
Franz Voves bereits am 5.3.2010 vor Gericht "eindrucksvoll verloren" habe, wurde heute das zweite Begehren, den steirischen BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz mit einer weiteren einstweiligen Verfügung zu belegen, vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in punkto SPÖ-Stiftung auch klar abgewiesen.

Die von den SPÖ-Stiftungsvertretern unter anderem eingeklagten Passagen waren: "bei der Übertragung des Vermögens der Zukunft Steiermark Privatstiftung GmbH handle es sich um Lug und Trug und es bahne sich der nächsten Steuerskandal oder die nächste Steuerhinterziehung an und die soeben genannten Vorwurfe seien bewiesen", wurden abgewiesen. Die SPÖ-Stiftungsvertreter wurden verurteilt, die Hauptkosten in einer bis zu 75 Prozent festgelegten Höhe des Verfahrens zu tragen. Bemerkenswert war die Feststellung des Landesgerichtes, dass der Vorwurf der Lüge gegenüber Landeshauptmann Franz Voves "im Kern" wahr sei. Weiters bestätigt das Gericht den Vorwurf, dass die SPÖ-Stiftung ihr Vermögen "steuerschonend angelegt hat" als "im Kern durchaus zutreffend", wird aus dem Urteil ausgeführt.

"Es ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik und zugleich zutiefst traurig, dass ein amtierender Landeshauptmann von Gerichts wegen bestätigt bekommt, dass er lügt. Ich kann Voves nur empfehlen, für die Zukunft die richtigen Schlüsse als Ehrenmann zu ziehen. Wir haben in der Steiermark angesichts des Niedergangs der Klein- und Mittelbetriebe und der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Steiermark wirklich andere Sorgen, als uns um die verletzte Eitelkeit des Herrn Landeshauptmannes vor Gericht zu kümmern. Seine Verfehlungen sind offenkundig und gerichtlich bestätigt und seine skandalöse Stiftungskonstruktion ohnedies Gegenstand der Strafgerichte", so der steirische BZÖ-Chef in einer Reaktion zum Urteil. Grosz forderte Voves auf, das peinliche Schauspiel vor Gericht endlich sein zu lassen.

Ein weiteres Klagsbegehren befasste sich mit persönlichen Wertungen über Rechtsanwalt Leopold Specht. Diese wurden - vorbehaltlich der weiteren politischen Diskussion im Rahmen der Tätigkeit von Grosz als Abgeordneter zum Nationalrat - vorläufig mit einer einstweiligen Verfügung belegt. "Das heißt, dass ich im Nationalrat weiter recherchieren darf aber die Ergebnisse in keiner Pressekonferenz kund tun darf", so Grosz zur Kuriosität dieser einstweiligen Verfügung. "Den Unmut des Herrn Specht verstehe ich und nachdem diese Äußerungen nur in einer nicht weiter verbreiteten OTS-Presseaussendung - die übrigens keinerlei medialen Niederschlag gefunden hat - vorgekommen sind, war es ein leichtes, diesen Fehler zu korrigieren", so Grosz abschließend.

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