Kräuter: "Plumpe Kaltenegger-Ablenkung von ÖVP-Informationsverweigung zur BP-Wahl"

SPÖ lehnt E-Voting entschieden ab

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auf, nicht als Wahlrechtstheoretiker zu dilettieren, sondern zu der vom Innenministerium unterlassenen Information über die umfangreiche Wahlrechtsreform 2010 mit zahlreichen Änderungen der Briefwahl zur Bundespräsidentenwahl Stellung zu nehmen. Kräuter: "Der Diskussionseifer der ÖVP zu Wahlrechtsfragen ist in Wirklichkeit ein plumpes Ablenkungsmanöver von der parteipolitisch motivierten Strategie, die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen möglichst gering zu halten. Da die ÖVP über keinen Kandidaten verfügt, wird in verantwortungsloser und staatspolitisch unwürdiger Weise über die ÖVP-Innenministerin den Wahlberechtigten die übliche amtliche Information vorenthalten." ****

Weiters werde seitens der SPÖ das E-Voting nach dem völlig missglückten Testlauf bei der Wahl zu den Universitätsvertretungen 2009 rundweg abgelehnt. Kräuter: "Kaltenegger dürfte entgangen sein, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen die Wahl zur Bundesvertretung eingebracht wurde. Die Wahlmethode per Mausklick verstößt gegen fundamentale Prinzipien des österreichischen Verfassungsrechtes und verletzt nicht nur das geheime und persönliche Wahlrecht, sondern auch Datenschutzprinzipien. Eine Ausdehnung auf allgemeine Wahlen kommt für die SPÖ keinesfalls in Frage." Namhafte Vertreter der Lehre hätten öffentlich gegen das E-Voting Stellung bezogen, selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofes stünde dem E-Voting äußerst skeptisch gegenüber, so Kräuter abschließend. (Schluss) bj

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