Neues Volksblatt: "Einmischung" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 30. März 2010

Linz (OTS) - Zehn Jahre und zwei Monate ist es her, dass 14 EU-Länder Österreich wegen des Regierungseintritts der FPÖ unter Jörg Haider mit Sanktionen verfolgt haben. Nach sieben Monaten war der, wie sich rasch herausstellte, Rohrkrepierer für die EU14 vorbei. Sie fragen, was das hier soll, zehn Jahre später?
Erinnern wir uns zurück: Damals kritisierte die FPÖ die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ, weil sie angeblich Österreich im Ausland vernadert hätten; SPÖ-Politiker wurden beschuldigt, bei Parteifreunden in den EU-Ländern die Sanktionen sozusagen bestellt zu haben.
Und was machen die Blauen heute, die sich damals so heftig gegen die Einmischung von außen in österreichische Angelegenheiten gewehrt hatten? Heute fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu-
ropa (OSZE) auf, "ein aufmerksames Auge in Richtung ORF-Manipulation ... zu werfen." Was nichts anderes heißt, als dass sich die FPÖ die Einmischung von außen in österreichische Angelegenheiten bestellt. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer FPÖ-Wahlveranstaltung und angeblich vom ORF bestellten und bezahlten Neonazi-Teilnehmern sind schwer und gehören aufgeklärt. Aber von einem österreichischen Gericht! Der Ruf nach dem Ausland könnte als Vernaderung (miss)verstanden werden.

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