"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Bollwerk-Wahl" von Gudrun Harrer
Zu wenige Iraker nahmen Premier Maliki seine behauptete Überkonfessionalität ab - Ausgabe vom 29.3.2010
Wien (OTS) - Gut, aber gefährlich, so könnte man das Ergebnis der irakischen Parlamentswahlen kommentieren, das beinahe drei Wochen nach dem Urnengang die Irak-Beobachter aus dem Schlaf gerissen hat. Verglichen mit dem Brimborium rund um die Präsidentenwahlen in Afghanistan, an deren Ausgang es mit oder ohne Schwindel nie wirklich Zweifel gab, ist die erste demokratische Entscheidung der Iraker und Irakerinnen bei voller Souveränität schwer unterberichtet. Das liegt jedoch nicht (nur) an mangelndem Interesse und am Herdentrieb der Medien, sondern auch an der Komplexität der irakischen politischen Landschaft.
Man nehme etwa die Behauptung der Ö1-Nachrichten, im Irak habe "die Opposition" gewonnen. Stimmt formal nicht: Nicht er selbst, aber Teile der "Irakiya" des Wahlsiegers Iyad Allawi sitzen noch immer in der Regierung, und eines von Allawis prominentesten Bündnismitgliedern, Tarik al-Hashimi, ist Vizepräsident. Stimmt doch:
Selbstverständlich ist Allawi gewählt worden, um der jetzigen Regierungspolitik ein Ende zu bereiten.
Die Distanzierung Premier Nuri al-Malikis vom religiösen Schiitenblock und seine Selbststilisierung als überkonfessioneller irakischer Nationalist wurde ihm nicht ganz abgenommen: Wo Maliki draufsteht, ist für viele doch nur die religiös-schiitische Dawa-Partei drin. Für viele Wähler mag der Moment entscheidend gewesen sein, als Maliki die Entscheidung der schiitisch dominierten "Rechenschafts- und Gerechtigkeitskommission" voll unterstützte, unter Kandidaten Kahlschlag zu machen, die wirklich oder angeblich der früheren Baath-Partei nahegestanden hatten, wovon Allawis Block am meisten betroffen war. Aber der Schuss ging nach hinten los.
Aus einer ersten Reaktion Malikis könnte man ablesen, dass er darauf hofft, dass weitere Personen aus Allawis Liste gesperrt werden. Dass er darauf kommt, dass die verwaisten Sitze dann ihm zufallen könnten, verwundert - oder auch nicht, denn ein übertrieben tiefes Demokratieverständnis kann man ihm wohl nicht nachsagen. Jedenfalls braucht er, auch wenn er mit dem Schiitenblock wieder zusammengeht -was dieser bestimmt nicht billig geben würde -, einen dritten Partner, sollte ihm doch die Aufgabe einer Regierungsbildung zufallen.
Allawi wird es womöglich noch schwerer haben: Den ihm als Säkularem näher stehenden Kurden muss die geballt hinter Allawi stehende arabisch-nationalistische Kraft eher unbehaglich sein. In Mossul etwa hat ein echter Kurdenfresser aus der Allawi-Liste die Wahlen gewonnen, in Kirkuk sind Allawi und Kurden gleich stark. Mit vielen Kurden verbindet ihn andererseits die Antipathie gegen Maliki. Aber Maliki-Hasser findet er auch im religiösen Schiitenblock. Wenn Allawi jedoch mit den religiösen Schiiten zusammengeht, würde das viele seiner Wähler irritieren.
Säkulare Schiiten (wie Allawi selbst), sunnitische Nationalisten, Panarabisten und sogar sunnitische Islamisten - seine Wählerschaft ist besser national verteilt als die Malikis - haben ihn ja als Bollwerk dagegen gewählt, wofür deren Politik steht: Schiitisierung und iranischer Einfluss. Das macht Allawi auch zum Kandidaten der USA, der sunnitischen Nachbarn, allen voran Saudi-Arabiens. Dass er gleichzeitig Symbol für eine Rückkehr der Exbaathisten in die irakische Politik ist, ist ihnen egal.
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