Steindl: NÖ entwickelt sich immer weiter weg von der Demokratie

Umgang der VP mit Wahlrecht ist bedenklich

St. Pölten (OTS/SPI) - "Niederösterreich entwickelt sich leider offenbar immer weiter weg von einer Demokratie. Wie die FunktionärInnen der ÖVP-Niederösterreich einem Bericht des Profil zufolge mit dem Wahlrecht umgehen, ist bereits mehr als bedenklich. Wir haben es hier schon beinahe mit italienischen Verhältnissen zu tun", kommentiert der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich, Günter Steindl, die Berichterstattung bezüglich der jüngsten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich in der aktuellen Ausgabe des Magazins. "Es stehen ernsthafte Vorwürfe im Raum, dass hier mit dem Wahlrecht doch in recht bedenklicher Form umgegangen wurde und das Gesetz bis zum Äußersten gebeugt wurde. Diesen Vorwürfen muss unverzüglich nachgegangen werden, es kann nicht sein, dass hier die demokratischen Grundwerte mit Füßen getreten werden", fordert Steindl abschließend.
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