BZÖ: Klarer Gesetzesbruch: Darabos bietet Innauer Sektionschefposten ohne Ausschreibung an

BZÖ stellt parlamentarische Anfrage

Wien (OTS) - Einen "politischen Offenbarungseid des von Sportminister Darabos gelebten Postenschachers in seinem Ministerium", sieht das BZÖ. Grund für die Empörung der orangen Oppositionspartei ist eine heutige Aussendung des Sportministeriums, in der Darabos stolz davon berichtet, dass er dem ehemaligen Nordischen Direktor des ÖSV, Toni Innauer, den Posten des Sektionschefs im Sportministerium angeboten hat. "Toni Innauer ist einer der anerkanntesten Sportmanager des Landes, aber wie kann ein Minister einfach einen Sektionschefposten anbieten? Laut Gesetz gibt es hier eine öffentliche Ausschreibung mit klaren Kriterien und der Möglichkeit sich zu bewerben. Ebenfalls gilt im öffentlichen Dienst die Regel, dass bei gleicher Qualifikation eine weibliche Bewerberin zu bevorzugen sei, um für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Es ehrt Innauer, dass er Darabos eine Abfuhr erteilt hat, aber das BZÖ fordert Konsequenzen von Darabos. Wir werden den Postenschacherminister mittels parlamentarischer Anfrage zur Antwort zwingen und sind schon sehr gespannt auf die Antwort, denn entweder hat Darabos einen Gesetzesbruch versucht oder sein eigenes Büro belügt wissentlich die Öffentlichkeit. Beide Vorgehensweisen würden einen sofortigen Rücktritt von Darabos verlangen".

Einige ausgewählte Fragen, die das BZÖ an Darabos richten wird:
Stimmt es, dass Sie, wie Ihre Pressestelle am 28.03.2010 freudig per Aussendung verkündet hat, Anton Innauer bei einem Vieraugengespräch im Haus des Sports freihändig den Posten des Sektionschefs im Sportministerium angeboten haben? Diesen Posten habe Innauer aus privaten Gründen abgelehnt, berichtet das Büro des Bundesministers in der Aussendung.
Wenn Ja, dann erklären Sie bitte, wie ein Minister einen Sektionschefposten gesetzeskonform vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahren anbieten kann?
Wenn Nein, warum behauptet das Ihr eigenes Büro? Von wem kam dann diese Information?
Finden im Sportministerium überhaupt Ausschreibungen für Spitzenposten statt und wenn ja, warum stehen anscheinend die Gewinner noch vor Beginn der Ausschreibung statt?
Wäre eine freihändige Vergabe eines Sektionschefpostens ein Gesetzesbruch?
Sind Sie der Meinung, dass ein Minister, der einen offensichtlichen Bruch der Vergaberichtlinien versucht hat, weiterhin in seinem Amt tragbar ist?

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