Kräuter: "SPÖ fordert Bekenntnis von Finanzminister zu Schienen-Infrastrukturausbau"

Politische Ablenkungsmanöver von Maier und Lopatka

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert Finanzminister Josef Pröll auf, ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in Österreich und zur Unterstützung der ÖBB abzugeben. Kräuter: "Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein entscheidender Faktor der Konjunkturstützung und beruhen auf gemeinsamen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die unqualifizierten und inkompetenten Anwürfe des ÖVP-Verkehrssprechers Ferdinand Maier im Wirtschaftsmagazin 'Trend' gegen die ÖBB richten sich von selbst." Eine rein betriebs- und nicht auch volkswirtschaftliche Berechnung von Infrastruktur-Großbauvorhaben zu fordern zeige, dass Maier entweder völlig ahnungslos sei, oder gezielt polemisch vorgehe. ****

Die verantwortungslosen systematischen Angriffe der letzten Monate von Staatssekretär Lopatka und ÖVP-Abgeordneten Maier gegen die ÖBB werden von der SPÖ einmal mehr entschieden zurückgewiesen. Kräuter:
"Das politische Ablenkungsmanöver von der Misswirtschaft unter ÖVP-Mann Martin Huber, den wahnwitzigen Spekulationsgeschäften und der unternehmenspolitisch katastrophalen Zerschlagung der ÖBB-Strukturen zwischen 2002 und 2006 mit ÖVP-FPÖ-Beschlüssen im Nationalrat und unter ÖVP-Managern ist leicht durchschaubar."

Insgesamt müsse mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden, dass seitens bestimmter Teile der ÖVP die verantwortungslose Kampagne gegen den staatseigenen ÖBB-Konzern ohne Rücksicht auf wirtschaftspolitische Schäden zulasten der steuerzahlenden Bevölkerung rücksichtslos fortgesetzt werde, so Kräuter abschließend. (Schluss) sv

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