Hundeführschein - SP-Valentin: "Opposition versucht die Einführung des Hundeführscheins zu verzögern!"
ÖVP, Grüne und FPÖ stellen sich gegen den Mehrheitswillen der Wiener Bevölkerung
Wien (OTS/SPW-K) - "Es haben fast 330.000 Wienerinnen und Wiener ihre konkrete Meinung zum Hundeführschein bei der Volksbefragung abgegeben. Das sind fast so viele Stimmen, wie alle drei Oppositionsparteien bei der letzten Wien-Wahl zusammen Stimmen bekommen haben!", beschreibt SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die deutliche Zustimmung zur Einführung des Hundeführscheines. Fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Volksbefragung waren für die Einführung eines Hundeführscheins. "Und jetzt treten ÖVP, Grüne und FPÖ den Willen dieser Menschen mit Füßen, indem sie den Beschluss des Gesetzes in zweiter Lesung in der letzten Landtagssitzung verhindert haben!", sagt Valentin. Der Hundeführschein wird trotzdem am ersten Juli in Kraft treten. Das Gesetz wird in einer zusätzlichen Landtagssitzung im April beschlossen werden.
"Wie kann die ÖVP nun verlangen, das Gesetz auf die lange Bank zu schieben? Immerhin haben fast dreimal so viele Menschen ihre Meinung zum Hundeführschein abgegeben, wie 2005 ÖVP gewählt haben", wundert sich Valentin. Der SP-Mandatar erinnert auch an die Haltung der ÖVP zur Volksabstimmung: "Zuerst hat die VP die Befragung insgesamt infrage gestellt, dann hat ihr Landesgeschäftsführer vor laufender Kamera einen Stimmzettel zerrissen, dann die Teilnahme kleingeredet und nun will sie die Umsetzung verzögern. Sie tun den Wienerinnen, den Wienern und sich selbst keinen Gefallen damit", sagt Valentin.
In einem ersten Schritt konzentriert sich das Gesetz auf jene fünf Prozent der Hunderassen, die für 25 Prozent der Vorfälle und Beschwerden verantwortlich sind. Sollte sich herausstellen, dass weitere Rassen Probleme machen, werden wir auch diese in das Gesetz aufnehmen, kündigt Valentin an.
ÖVP, Grüne und FPÖ haben in der letzten Landtagssitzung auch die Zustimmung zur Novelle der Gemeindewahlordnung in zweiter Lesung verweigert. "Das Vorgehen der vereinigten Opposition ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Parteien zu allem bereit sind, bei der Wien-Wahl im Oktober eine weitere Amtszeit von Bürgermeister Häupl zu verhindern!", ist Valentin überzeugt. Er ist erstaunt, wie einig sich scheinbare Gegensätze wie Blau und Grün in dieser Sache sind. (Schluss)
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