Vilimsky: ORF-Band wird Klarheit schaffen und freiheitliche Version bestätigen!

Redaktionsgeheimnis betrifft laut OGH-Erkenntnissen NICHT diesen Fall

Wien (OTS/fpd) - Das weiter als oberste Verschlußsache am Küniglberg gehortete Originalband in der sogenannten ORF-Skinhead-Affaire wird gänzlich Klarheit schaffen und sämtliche Facetten der freiheitlichen Version bestätigen, zeigt sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky überzeugt. ****

Faktum sei, so Vilimsky, dass der volle Mitschnitt des ORF-Nazi-"Spielfilms" vom Redaktionsgeheimnis deswegen nicht geschützt sei, weil ausschließlich ein öffentlich wahrnehmbares Geschehen dokumentiert wurde. Diese Betrachtung werde in einem Erkenntnis des OGH vom 25.9.2003 so festgehalten. Darüber hinaus dürfen Medien bzw. Journalisten zwar als Zeugen die Beantwortung von Fragen verweigern, keinesfalls jedoch als Beschuldigter, wie im Fall Moschitz. Diese Betrachtung wiederum werde durch den OGH in einem Erkenntnis vom 18. 3. 2003 dokumentiert: Auf das Redaktionsgeheimnis kann sich nur ein Zeuge, nicht aber ein Beschuldiger im Strafverfahren berufen. Das gelte wohl auch für das gedrehte Material. Im gegenständlichen Fall gäbe es somit kein Redaktionsgeheimnis, weil erstens nur ein öffentlich wahrnehmbares Geschehen dokumentiert wurde und Redakteur Moschitz als Beschuldigter und nicht als Zeuge gelte. Das Band sei umgehend freizugeben, so Vilimsky.

Es sei geradezu kurios, anzunehmen, dass die beiden Skinheads ihre protokollierten Aussagen bei der Einvernahme parallel erfunden hätten und nun etliches in anderem Licht dargestellt werde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die guten ORF-Kontakte zu den beiden Nazi-Statisten zwischenzeitlich strapaziert würden, um deren Standpunkt etwas nachzujustieren. Umso wichtiger und dringlicher ist es, das ORF-Band endlich aus dem Tresor zu holen und an beeidete Sachverständige zu übergeben. Wenn Wrabetz, Strobl, Oberhauser, Amon, Fischer und Moschitz nichts zu verbergen und vertuschen haben, dann wird das ja wohl auch möglich sein. Diese Führungsriege des Küniglberg hat nicht nur unser Vertrauen restlos verspielt. Wrabetz sei eine mehr als herbe Enttäuschung, so Vilimsky. (Schluß)

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