"trend": ÖVP rückt von ÖBB-Großprojekten ab

ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier hält Koralm- wie Brennerbasistunnel für "nicht finanzierbar" und droht mit einem ÖVP-Rückzug aus dem ÖBB-Aufsichtsrat.

Wien (OTS) - ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier zieht die großen Bahntunnel-Projekte der ÖBB grundsätzlich in Zweifel und gibt damit einen neuen verkehrspolitischen Kurs seiner Partei vor. "Ich halte die derzeit gültigen Investitionsplanungen und Rahmenpläne für nicht finanzierbar, nicht leistbar und damit höchst problematisch. Ich meine damit den Brenner-Basistunnel, Koralmtunnel und auch einige andere Projekte", sagt Maier im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend".
Konkret verlangt er vom neuen ÖBB-Vorstand Christian Kern, "dass diese Projekte nochmals nach betriebwirtschaftlichen Überlegungen durchgedacht werden", denn: "Es stellt sich die Frage, wer nach Fertigstellung die laufenden Betriebskosten zahlt. Das ist doch eine tickende Zeitbombe - ebenso wie die Tatsache, dass bei Großbauvorhaben die prognostizierten Kosten locker um sechzig bis achtzig Prozent überschritten wurden. Das was da passiert, ist höchst fahrlässig", sagt Maier, neben seiner Funktion als ÖVP-Verkehrssprecher auch Raiffeisen-Generalsekretär. "Wenn Kern keine Antworten auf diese Fragen findet, sollte er seinen Job besser gleich wieder zurücklegen", rät Maier. Die Entscheidungen zum Bau seien in einer Zeit gefallen, in der man von anderen Wirtschaftsprognosen ausgegangen sei, jetzt sollten aber "in den AGs der ÖBB derartige Projekte nochmals auf den Prüfstand gestellt werden".
Das Projekt Brennerbasistunnel, bei dem laut offiziellen Schätzungen mittlerweile von acht Milliarden Euro Baukosten und 3,5 Milliarden Finanzierungskosten ausgegangen wird, zieht Maier auch aus bilateralen Gründen in Zweifel. "In Wahrheit herrscht in Italien totale Ratlosigkeit punkto Finanzierung. Die Italienische Bahn soll auch wirtschaftliche Probleme haben. Der deutsche Verkehrsminister will nicht mitzahlen und nicht einmal die Anschlussstrecken bereitstellen. Der Schweizer Lötschbergtunnel zieht das Geschäft ab und wird eine bedeutende Konkurrenz sein."

Kein gutes Haar lässt Maier auch am Management der Bahn. "Kern tut mir leid" sagt er, denn "er muss mit einer Mannschaft arbeiten, die den hohen Ansprüchen nicht gerecht wird. Es sind nicht die besten Leute auf den wichtigen Posten, viele Jobs sind nur mittelmäßig besetzt. Es ist auch unverständlich, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1700 Leute abgebaut und gleichzeitig 2200 eingestellt wurden. Umschulungen wurden scheinbar gar nicht angedacht. Unter den 42.000 Eisenbahnern müssten sich doch etliche finden, die sich gern umschulen lassen", glaubt Maier, der die ÖBB schon - fast -aufgegeben hat: "Dass wir uns aus dem Aufsichtsrat zurückziehen, ist durchaus in Diskussion. Das steht im Raum. Schließlich gehen die Entwicklungen in eine andere Richtung als ursprünglich beschlossen."

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