- 27.03.2010, 11:54:56
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FPÖ-Kickl: Ehemalig Medienexpertin der Grünen widerspricht Grün-Position im ORF-Skandal
Glawischning, Brosz und Co völlig am falschen Dampfer unterwegs
Wien (OTS) - "Ich halte es für auffschlussreich, dass die
Medienrechtsrechtsexpertin Maria Windhager, die seinerzeit für die
Grünen in der Hörer- und Sehervertretung des ORF gesessen ist, zum
ORF-Nazi-Skandal eine ganz andere Meinung hat als Glawischning, Brosz
und Co.", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Windhager
habe die Position vertreten, dass es zulässig sei, dass der ORF das
gesamte Material der Justiz zu übergeben habe, die Frage der
Beweisrelevanz von der Saatsanwaltschaft zu prüfen sei und die
Entscheidung über die Frage des Redaktionsgeheimnisses beim Gericht
liege. Auch die vorhandene Judikatur stütze die Vorgangsweise der
Staatsanwaltschaft.
"Sie sagt damit das genaue Gegenteil von Glawischnig, Brosz und Co.,
die offenbar meinen, dass entweder sie selber oder ihr verlängerter
Arm im ORF, Pius Strobl, an die Stelle der Strafverfolgungsbehörden
und der Justiz getreten sind", so Kickl, der den Grünen empfahl, die
Pflege ihres Anti-FPÖ-Komplex im vorliegenden Fall dem Interesse der
Aufklärung des ORF-Manipulationskandals unterzuordnen, sollten sie
dazu überhaupt noch im Stande sein.
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