- 27.03.2010, 11:49:05
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126 Anzeigen bei Lokalkontrollen von Stadt Wien und Polizei
31 Gewerbeüberprüfungen in Ottakring und Hernals - drei Festnahmen
Wien (OTS) - In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden im Rahmen
einer konzertierten Behörden-Aktion von Magistrat und Polizei
insgesamt 31 Lokale im 16. und 17. Bezirk überprüft. An den
Überprüfungen beteiligten sich auch das Finanzamt und die Wiener
Gebietskrankenkasse. Koordiniert wurde die Aktion vom Dezernat für
Sofortmaßnahmen der Stadt Wien.
8 "Schwarzarbeiter" und 12 illegal beschäftigte Ausländer ertappt
Im Zentrum der Lokalüberprüfungen von Magistrat und Polizei
standen Schwarzarbeit, Lärmkontrollen und die Einhaltung der
Gewerbeordnung. Das Team KIAB des Finanzministeriums (Kontrolle
illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung) musste 12 Anzeigen aufgrund
illegaler Ausländerbeschäftigung ausstellen. Die Wiener
Gebietskrankenkasse stellte insgesamt 8 "Schwarzarbeiter" fest. Das
Marktamt musste 17 Organmandate und 24 Anzeigen unter anderem
aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes ausfertigen. 102 Anzeigen
wurden vom Magistrat wegen Sicherheitsmängeln oder fehlenden
Elektro-Befunden ausgestellt. Das Magistratische Bezirksamt ließ
einen Betrieb noch an Ort und Stelle sperren, da der Betreiber über
keine Gewerbeberechtigung verfügte.
Drei Festnahmen der Polizei
Im Zuge der Lokalkontrollen überprüfte die Polizei 137 Personen
(Identitätsfeststellungen). Dabei wurden drei Personen, unter anderem
aufgrund des Fremdenpolizeigesetzes, festgenommen. Zwei Anzeigen
erfolgten aufgrund des Prostitutionsgesetzes.
Damit reagiert die Stadt Wien, wie bei den vorangegangenen Kontrollen
in anderen Bezirken auf Beschwerden von Anrainern oder ging Hinweisen
des Bezirks und der Polizei nach. Weitere Überprüfungen werden den
Schwerpunktaktionen folgen.
Rückfragehinweis:
Werner C. Kaizar
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Telefon: 01 4000-81087
Handy: 0676811881087
E-Mail: christoph.kaizar@wien.gv.at
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