"DER STANDARD"-Kommentar: "Auf Deutschland ist Verlass" von Thomas Mayer

Kanzlerin Merkel setzt auf Risikovermeidung und langfristige EU-Entwicklung (ET 27./28.3.2010)

Wien (OTS) - Angela Merkel hat sich durchgesetzt. In der größten Krise der Währungsunion seit der Einführung des Euro vor zwölf Jahren ist vorläufig Entspannung eingekehrt.

Die deutsche Kanzlerin musste bei der Einigung mit den EU-Partnern auf einen Notfallpakt zugunsten exzessiv verschuldeter Euroländer zwar einige Zugeständnisse machen: So wurde entgegen ihrem Wunsch nicht explizit festgeschrieben, dass die Sanktionsinstrumente gegen Defizitsünder, wie sie im Stabilitätspakt und im EU-Vertrag festgelegt sind, verschärft werden müssen, weil sie sich als zu schwach erwiesen haben. Das soll zunächst nur geprüft werden. Ende des Jahres will man dann weitersehen.

Und Frankreich setzte in der schriftlichen Vereinbarung durch, dass der weitaus größere Teil von Kredithilfen im Fall des Falles aus der Eurozone kommen müsse - und nicht vom Internationalen Währungsfonds. Berlin hätte das gerne offengelassen, weil es bei allen EU-Finanzierungen - von der Agrarsubvention bis zur Forschungsförderung - immer am meisten zahlt.

Das wird die Stabilitätshardliner in Deutschland und in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt schmerzen. Aber in der großen Linie und auf längere Sicht hat Merkel damit ein vernünftiges Vorgehen ermöglicht.

Sogar der Chef der Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der seinen Währungsraum von transatlantischen (und politischen) Einflüssen naturgemäß absolut fernhalten möchte, ließ am Ende wissen, dass er den Pakt durchaus für "praktikabel" halte, sprich: Im Fall des Falles, also bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Griechen, werde man rasch und erfolgreich handeln.

Vor allem hat Merkel Schlimmeres verhindert. Man muss nur Revue passieren lassen, was an unausgegorenen Forderungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise (und später speziell des griechischen Problems) alles auf den Tisch gekommen ist. Etwa dass Mitgliedsländer über die EU-Schiene Zahlungsverpflichtungen und weitere Schuldenaufhäufungen vereinbaren, bevor irgendeines der ohnehin exzessiv verschuldeten Länder vorher glaubhaft gezeigt hätte, wie es aus diesen und früheren Belastungen für die zukünftigen Generationen wieder hinausfinden will; oder dass man sofort einen gemeinsamen EU-Fonds schaffen solle, um den notleidenden Staaten Kredite gewähren zu können; oder dass man der EU-Kommission erlauben solle, selbst Anleihen zu begeben, die an die Schuldenmacher durchgereicht werden.
Das alles sind interessante Ideen, so wie auch die Forderung nach Schaffung einer "EU-Regierung", die die einzelnen Wirtschaften der Mitglieder straff koordiniert. Sie haben leider alle nur einen Nachteil.

Sie übersehen leichtfertig, dass die Union noch nicht reif ist für so weitgehendes politisches Handeln, dass die in den EU-Verträgen geltenden Regelungen nicht ausreichen, um das alles umzusetzen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätte es gerne gesehen, die Griechenland-Krise dazu zu nützen, um den nächsten Schritt tief hinein in die politische Union zu machen. Aber so einfach ist das nicht. Um dieses integrationspolitische Ziel zu erreichen, muss es eine breite Debatte in Europa geben, damit die Bürger erkennen, worauf sie sich einlassen.
Merkel war in Brüssel die Einzige, die auch offen die Notwendigkeit einer neuerlichen Vertragsänderung ausgesprochen hat. Das ist wenig beliebt, aber der verlässlichere Weg.

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