FP-Kowarik: SPÖ-Gesetzesinitative zur Gemeinderatswahlordnung bedenklich!

Wien (OTS/fpd) - Die heute von der SPÖ Fraktion eingebrachte Gesetzesinitative zur Änderung der Gemeinderatswahlordnung ist aus Sicht der Freiheitlichen höchst bedenklich. "Schon bisher war die FPÖ gegen die Aushöhlung der Prinzipien unseres Wahlrechtes, insbesondere durch Einführung der Briefwahl. Mit der vorgelegten und in erster Lesung ausschließlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossenen Gesetzesänderung ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gesetzt worden!", so FP-Landtagsabgeordneter Mag. Dietbert Kowarik.

"Gerade beim höchst sensiblen Bereich des Wahlrechtes, das Ausdruck des demokratischen Grundprinzips unserer Verfassung ist, sollten Änderungen möglichst behutsam und vorsichtig vorgenommen werden. Die SPÖ hat ohne Absprache mit den anderen Fraktionen ihren Initiativantrag durchgepeitscht. Einschnitte in die Prinzipien des gleichen, geheimen, persönlichen und freien Wahlrechtes gibt es vor allem durch die Bestimmung, dass eine Wahlkarte erst am 8. Tag nach Schließung der Wahllokale bei der Wahlbehörde eintreffen und nunmehr nicht einmal mehr ein Poststempel ersichtlich sein muss. Auch die Ermöglichung eines sogenannten Wahlkartenabonnements birgt etliche Manipulationsgefahren in sich und ist abzulehnen."

Mag. Kowarik verweist diesbezüglich auch auf eindeutig ablehnende Stellungnahmen der Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer, Dr. Theo Öhlinger und Dr. Karl Korinek.

"Vor mehr 160 Jahren wurden die Grundprinzipien unseres Wahlrechtes erkämpft, es ist Aufgabe aller Parteien, schleichenden und offensichtlichen Einschnitten entgegen zu treten!"; so Mag. Kowarik abschließend.(Schluss)paw

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