"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Einmal und nie wieder" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.03.2010

Wien (OTS) - Er hat keine silbernen Löffel gestohlen; er hat Österreich im Ausland sehr ordentlich repräsentiert und im Inland keinen Schaden angerichtet. Es gibt also keinen Grund, Heinz Fischer nicht wieder zum Bundespräsidenten zu wählen.

Dass er Sozialdemokrat ist, sollte kein Hindernis sein. Offiziell hat Fischer 2004 nach seiner Angelobung alle politischen und alle Parteiämter niedergelegt. Seine private Gesinnung hat er nicht an der Garderobe der Hofburg abgegeben. Das spricht eher für als gegen ihn. Politische Auswirkungen hatte seine Gesinnung bisher ebenso wenig wie die Abneigung von Bundespräsident Thomas Klestil gegen seinen "Parteifreund" Wolfgang Schüssel bei der Angelobung der schwarz-blauen Regierung.

Nach dem Eklat mit der Kür von Barbara Rosenkranz zur einzigen ernst zu nehmenden Gegenkandidatin wäre die ÖVP gut beraten, ihre Wahlempfehlung zu überdenken. Wer weiß - also ungültig - wählt, stärkt indirekt das extrem rechte, von nationalsozialistischem Gedankengut angekränkelte Lager. Die Auswirkungen auf die internationale Reputation Österreichs sollten nicht ignoriert werden. Sie könnten jenen ähneln, die wir 1986 der "Vergesslichkeit" von ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim bei der Schilderung seiner Kriegsvergangenheit zu verdanken hatten.

Verloren hätte die ÖVP die Wahl vermutlich auch, wäre der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gegen Fischer in den Ring getreten. Deshalb (und nicht "aus Rücksicht auf seine niederösterreichischen Wähler") hat Pröll auf die Kandidatur verzichtet. Die Tatsache, dass Raiffeisen finanziell schwer angeschlagen ist und zur Finanzierung des Wahlkampfs kaum etwas beitragen wollte (oder konnte), war da nur noch das Tüpfelchen auf dem I.

Noch ist Zeit für einen Meinungswandel. Die ÖVP sollte es nicht allein Honoratioren wie Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, Ex-Industriellen-General Herbert Krejci oder Hugo Portisch überlassen, für die Wiederwahl von Heinz Fischer zu plädieren. Wenn Fischer im eben angelaufenen Wahlkampf halbwegs geschickt agiert, sollten sich auch jetzt noch Argumente für eine einigermaßen direkte Wahlempfehlung finden lassen.

Danach allerdings sollte man Änderungen überlegen. Statt einer sechsjährigen Amtszeit mit einmaliger Wiederwahl wäre eine achtjährige Periode ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl sinnvoll. Das entspricht der Praxis internationaler Organisationen. Ihre Spitzenfunktionäre sind dadurch unabhängig und brauchen in ihrer Amtsführung auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen.

Ähnliches wäre beim Bundespräsidenten durchaus sinnvoll: Einmal Legitimierung durch Volkswahl - und dann nie wieder.

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