Wiener Landtag - SP-Stürzenbecher: "Sinnvolle Anpassung der gemeinderätlichen Wahlordnung"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Änderungen im Wiener Wahlrecht stellen sinnvolle Anpassungen der gemeinderätlichen Wahlordnung an das geltende Bundesrecht dar. Gerade die Briefwahl bietet ein nicht zu unterschätzendes Potential zur Steigerung der Wahlbeteiligung, denn die Wählerinnen und Wähler des 21. Jahrhunderts haben andere Anforderungen als noch vor wenigen Jahrzehnten", erklärt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher heute, Freitag.

Stürzenbecher erinnerte daran, dass auch die Sozialdemokratie der Briefwahl lange kritisch gegenüber stand, aber nachdem das Wahlgeheimnis sichergestellt war, auf Bundesebene zugestimmt habe. "Ein direkter Vergleich der Briefwahl bei der nächsten Gemeinderats-oder Landtagswahl und der Wiener Volksbefragung ist aber aufgrund des völlig unterschiedlichen Charakters und der anderen Dimension gar nicht möglich, betonte Stürzenbecher: "Bei der jüngsten Volksbefragung beteiligten sich rund 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener per Briefwahl an der Abstimmung, bei der letzten Nationalratswahl waren es nur sieben bis acht Prozent. Zudem wird es bei der nächsten Wahl keine automatische Wahlkarte geben, sondern diese muss - wie bei anderen Wahlen auch - extra angefordert werden."

Der Entwurf, wie er nun vorliege, sei "eindeutig verfassungskonform", auch die 8-Tagesfrist sei im Sinne des Homogenitätsprinzips dieselbe wie auch bei Nationalratswahlen üblich, so Stürzenbecher abschließend. (Schluss) lok

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