Gemeindewahlordnung - SP-Lindenmayr: "Novelle in Wien ist Anpassung an Bundeswahlordnung"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Novelle der Wiener Gemeindewahlordnung ist lediglich eine Angleichung an die Bundeswahlordnung. Im Nationalrat wurde diese von allen Fraktionen außer von den Freiheitlichen beschlossen", sagt der Vorsitzend des SPÖ-Landtagsklubs, Abgeordneter Siegi Lindenmayr in der heutigen Debatte im Wiener Landtag. "Jetzt zeichnet sich ab, dass ÖVP und Grüne, die noch im Nationalrat dafür gestimmt haben, in Wien dagegen stimmen werden. Aber die Länder müssen die bundesgesetzlichen Vorgaben nachvollziehen."

Für Lindenmayr macht auch die von der Opposition vielkritisierte Frist bei der Abgabe der Stimme per Brief Sinn: "Wenn jemand seine Wahlkarte am Freitag in den Briefkasten wirft, wird dieser erst am Montag - meist Nachmittags -ausgeleert. Die Wahlkarte trifft also frühestens am Mittwoch, wahrscheinlich aber erst am Donnerstag oder Freitag bei der Wahlbehörde ein." Er weist darauf hin, dass ein Ausfüllen der Wahlkarte nach Wahlschluss eine Verwaltungsübertretung darstellt.

Der SPÖ-Klubvorsitzende verteidigt auch das Wahlsystem in Wien:
"Wie auch immer man es rechnet - die SPÖ hätte mit 49 Prozent der abgegebenen Stimmen auf jeden Fall die absolute Mandatsmehrheit erhalten. Bei einem Mehrheitswahlrecht wären vermutlich noch weniger Stimmen für eine Absolute notwendig", sagt Lindenmayr. Über die Kritik der ÖVP an dem Wahlsystem wundert sich der SPÖ-Abgeordnete:
Bei der jüngsten Wahl der Wiener Wirtschaftskammer habe die ÖVP mit 47,4 Prozent der Stimmen 62 Prozent aller Sitze bekommen. Und in Niederösterreich kann man seine Stimme zwar der SPÖ geben, gibt man seine Vorzugsstimme aber Landeshauptmann Pröll, so wird die Stimme automatisch der ÖVP zugerechnet. "Angesichts solcher Wahlsysteme im Einflussbereich der ÖVP ist die Kritik der Wiener ÖVP am Wahlsystem in Wien unglaubwürdig", sagt Lindenmayr.
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