Berichterstattung zu Hypo Alpe Adria verboten

NEWS bringt Rekurs sowie Beschwerde vor Menschenrechtsgerichthof ein

Wien (OTS) - Mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom heutigen Tage wurde der Verlagsgruppe NEWS verboten, das aktuelle Heft (Nr. 12 vom 25.3.) zu verbreiten, soweit dieses Heft Aktenstücke sowie Aktenbestandteile des Hypo- Aktes der Staatsanwaltschaft Klagenfurt betrifft. NEWS hat in der Coverstory "Die Akte Hypo" entscheidende Dokumente aus den Gerichtsakten veröffentlicht.

Bei den veröffentlichten Aktenbestandteilen handelt es sich um Informationen, die in höchst allgemeinen Interesse stehen, weil sie der Aufklärung eines der größten Finanzskandale der Republik zum Gegenstand haben. Diese Verfügung stellt einen eklatanten Eingriff in die Medien und Informationsfreiheit von NEWS und seinen Lesern im Sinne des Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Peter Pelinka, Chefredakteur von NEWS: "Es ist ein Skandal, dass die Hypo Alpe Adria - die im Eigentum der Republik steht - auf diese Weise die freie Berichterstattung einzuschränken versucht. Die Vorgänge rund um die Geschäfte und den Verkauf der Hypo Alpe Adria schreien direkt nach vollständiger Aufklärung. Stets war dies neben der Arbeit der Behörden auch die Aufgabe unabhängiger Medien".

Gabriel Lansky, Anwalt des Nachrichtenmagazins NEWS: "Dieser Eingriff in die Medienfreiheit wiegt umso schwerer, als die Klägerin diese Verfahrens, die Hypo- Alpe Adria eine nunmehr verstaatlichte Bank ist. Wenn das Bezirksgericht Leopoldstadt vermeint, das "Informationsinteresse" der Bevölkerung stünde hinter den Interessen der Hypo Alpe Adria an der Nicht-Veröffentlichung von Daten und an der Geheimhaltung sensibler Daten, so verkennt es gravierend die Dimension der Medienfreiheit, insbesondere in einem Skandalfall wie dem gegenständlich", so Gabriel Lansky.

Die Verlagsgruppe NEWS hat daher am heutigen Tag innerhalb der verbliebenen 3 Stunden, gegen den grob rechtswidrigen Beschluss Widerspruch und Rekurs samt Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Bezirksgericht Leopoldstadt eingebracht. Sie wird noch dieses Wochenende eine Beschwerde beim EMGR gegen die Republik Österreich einbringen und beantragen, dass der Menschrechtsgerichtshof die Republik Österreich ersucht, von einem Vollzug des angefochtenen Beschlüssen bis zu einer Entscheidung dieser Beschwerde Abstand zu nehmen.

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