Wiener Landtag (6)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

Wien (OTS) - StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, es gehe gar nicht um inhaltlich Verschlechterungen sondern darum die Wegweisungsmöglichkeit zu verschärfen. Opfer von echter Armut seien von der Verschärfung gar nicht betroffen.

In der von den Grünen geforderten namentlichen Abstimmung wurde das Gesetz gegen 13 Stimmen angenommen. Der Antrag der FPÖ auf Einführung einer Sicherheitswache wurde abgelehnt.

Änderung der Gemeindewahlordnung

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass der Änderungsbedarf im Wahlrecht der Stadt ein weit umfassenderes sei. Auch die Bezirksdemokratie liege im argen. Da überdies die neue Briefwahlordnung in autoritär geprägten Familien das Ende der geheimen und freien Wahl bringe, werde die Opposition gemeinsam die 2. Lesung dieses Gesetzes verhindern.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte den Versuch, die Wahlrechtsänderung mittels Initiativantrag durchzuboxen. Auch er sah eine Aushöhlung des persönlichen und geheimen Wahlrechtes und verlangte daher in zwei Anträgen die ersatzlose Streichung des Wahlabos sowie die Knüpfung der Briefwahl an eine eidesstattliche Erklärung und das Eintreffen der Wahlkarte bis zur Schließung des letzten Wahllokales. (Forts.) roe/gse

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