VP-Tschirf zu Wiener Wahlrechtsnovelle: Bedenken gegen SPÖ-Gesetzesentwurf!

ÖVP fordert faires Wahlrecht, das Manipulationen von vornherein ausschließt

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien wird der heute im Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorliegenden Wahlrechtsnovelle keine Zustimmung erteilen. Mit der Novelle sollen vor allem Erleichterungen bei der Briefwahl umgesetzt werden, doch bestehen bei uns und vielen anderen Menschen bei entscheidenden Punkten aufgrund der Vorkommnisse bei der letzten Volksbefragung massive Bedenken. Zur Erinnerung Thema Volksbefragung: Zig-Tausende Briefstimmkarten langten erst in der zweiten Wochenhälfte nach dem letzten Volksbefragungstag bei der Wahlbehörde ein, was ohne weiteres Hinterfragen nach den Hintergründen von der SPÖ hingenommen wurde. Diese in sensiblen und wichtigen Wahlrechtsfragen ungerührte und unkritische Haltung der SPÖ hat uns letztlich bewogen, dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, obwohl die Erleichterungen bei Briefwahl sehr zu begrüßen sind", erklärte der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf.

Wahlakt soll weiterhin bewusst gesetzte Handlung sein - ÖVP gegen Automatisierung der Stimmabgabe!

Im zur Abstimmung vorliegenden Initiativantrag ist weiterhin der achte Tag als letztmöglicher Tag für das Einlangen von Briefwahlkarten bei der Wahlbehörde vorgesehen, so als hätte es die Vorkommnisse bei der Volksbefragung nicht gegeben. Dass auf Bundesebene ebenfalls die 8 Tages-Frist beigehalten wurde, kann nicht für die Wiener Gemeindeebene als Argument zählen, weil dort auf die langen Postwege bei der Briefwahl der Auslandsösterreicher Rücksicht genommen werden muss. Die Wiener Gemeindewahlordnung sieht aber eben kein analoges "Auslandswienerwahlrecht" vor.

Dass nun auch zusätzlich ein automatisches Zustell-Abonnement für Wahlkarten für gebrechliche und bettlägerige Personen vorgesehen wird, klingt nur auf den ersten Blick als Serviceleistung. Diese neue Bestimmung wirft einige Vollzugsfragen auf. "Der Wahlakt soll weiterhin eine bewusst gesetzte Handlung sein. Wir befürworten daher weiterhin die bewusste Beantragung von Briefwahlkarten bei der Wahlbehörde für jede Wahl und sprechen uns gegen den beginnenden Wahlautomatismus aus", so der VP-Klubobmann.

Für ein faires Wahlrecht in Wien - Jede Stimme muss gleich viel wert sein!

Leider beharrt die SPÖ weiterhin auf dem extrem mehrheitsfreundlichen Wiener Gemeindewahlrecht, dass einzig darauf ausgerichtet ist, den Sozialdemokraten die "Absolute" ad Infinitum zu sichern. Tschirf erinnerte daran, dass die Wiener SPÖ seit fast zehn Jahren bzw. zwei Legislaturperioden eine absolute Mandatsmehrheit besitzt, obwohl sie nie die absolute Stimmenmehrheit von der Wiener Bevölkerung erhielt. "Auch das bereits 2001 von Bürgermeister Häupl versprochene Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Wien wurde bis dato von der SPÖ nicht umgesetzt. Entsprechende Anträge werden von der ÖVP im Landtag eingebracht. Ich hoffe nun, dass die SPÖ zu Gesprächen über eine echte Wahlrechtsreform bereit sein wird, die umfassend, durchdacht und fair ist", so Tschirf abschließend.

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