Wiener Landtag - SP-Stürzenbecher: "Landessicherheitsgesetz wird um 5. Parameter ergänzt"

Gesetz bringt kein generelles Bettelverbot, sondern stellt Weiterentwicklung aufgrund von Notwendigkeiten dar

Wien (OTS/SPW-K) - "Der vorliegende Entwurf zur Änderung des
Wiener Landessicherheitsgesetzes ist weder eine, von den Grünen postulierte, Abkehr von Grundsätzen, noch ist es das von der FPÖ benannte Placebo. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine angemessene Adaptierung des bestehenden Gesetzes und eine Ergänzung um einen neuen, fünften Eckpunkt", betont der SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher im Rahmen der heutigen Landtagssitzung.

Neben dem, bereits bisher verbotenen Parametern Aufdringlichkeit, Aggressivität, Betteln mit Kinder und Organisiertes Betteln komme nun der fünfte Faktor der Gewerbsmäßigkeit hinzu, stellt Stürzenbecher klar. "Diese Erweiterung ist eine notwendige Maßnahme, die die organisierte Kriminalität sowie auf die ausbeuterischen Methoden organisierter Banden besser verfolgbar macht. Mit dem neuen Landessicherheitsgesetz erreichen wir die gewünschten Effekte, nämlich das Verbot der organisierten und gesetzmäßigen Bettelei und halten mögliche negative Nebenwirkungen so gering wie möglich. Konkret heißt das, dass das 'normale' nichtgewerbsmäßige Betteln natürlich nach wie vor möglich sein wird", betont Stürzenbecher.

Bei den Argumenten der Grünen stellt Stürzenbecher eine "Unterdrückung der Fakten" fest, die nur dazu diene, für sich selbst Vorteile heraus zu schlagen. "Wir hingegen pflegen den Dialog und stellen die Hintergründe und Motive, die zu diesem Gesetz geführt haben, klar heraus", so der Landtagsabgeordnete. "Dass alles getan werden muss um Armut zu bekämpfen versteht sich von selbst, das ist auch ein historischer Auftrag für die Sozialdemokratie. Gerade im 'roten Wien' ist die Bekämpfung der Armut, die Förderung von Gleichheit und die Stärkung der Solidarität besser gelungen als in jeder anderen Millionenstadt der Welt. Dennoch darf Bettelei nicht aus falschen Gründen idealisiert werden, daher gehen wir ganz bewusst diesen differenzierten Weg", hält Stürzenbecher fest und schließt:
"Das neue Landessicherheitsgesetz stellt eine maßvolle Adaptierung der bestehenden gesetzlichen Regelungen dar, die die organisierte und ausbeuterische Kriminalität trifft, aber keinesfalls ein generelles Bettelverbot darstellt. Als solches ist es ein humanes, durchdachtes und sinnvolles Gesetz". (Schluss)lok

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