Durch Budget- und Strukturreform ist Kärnten voll auf Zukunftskurs

Regierungskoalition: Einsparung für 2011 um 53 Mio. Euro - Nettoneuverschuldung bis 2019 auf Null

Klagenfurt (OTS/LPD) - Das Land Kärnten spart und saniert, es muss effizienter und kostenschlanker werden. Zugleich werden nachhaltige Strukturveränderungen umgesetzt. Das war der Tenor der Pressekonferenz von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, LHStv. Uwe Scheuch sowie den Landesräten Josef Martinz, Harald Dobernig und Christian Ragger. Mit dem Budgetkonvent, der nach dieser Woche abgeschlossen wurde, gehe Kärnten völlig neue Wege. Damit erfolge ein Kurswechsel, wurde übereinstimmend betont.

Ziel ist die Abflachung der Nettoneuverschuldung, die bis 2019 auf Null sein soll. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte, werde mit den Einsparungen und Strukturreformen eine Schubumkehr in der Finanzgebarung des Landes erreicht. Die gemeinsamen Ergebnisse des Konvents seien ein Fahrplan. Auch der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Franz Fiedler, habe dem Budgetkonvent, den er selbst einen Tag lang begleitet hatte, ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zentrale Ergebnisse sind die Einsparung von 53 Mio. Euro für das Budget 2011 sowie die Reduktion von 315 Planstellen im Landesdienst bis 2014. Auch die Erhöhung der Parteienförderung werde zu hundert Prozent zurückgenommen. Dörfler erwähnte Einsparungspotentiale bei den Reisekosten, der Zusammenlegung von Abteilungen, bei Öffentlichkeitsarbeit und Marketing sowie in seinen Referaten Sport, Straßen und Kinderbetreuung. Für die Ärmsten werde es jedenfalls immer Unterstützungen geben.

Der Gratiskindergarten für die Fünfjährigen bleibe weiterhin bestehen, für die Drei- und Vierjährigen werde es diese Leistung nicht mehr geben. Dafür aber soll es für einkommensschwache Familien eine Geldleistung in Höhe von 75 Euro geben. Für Ganztagsgruppen im Kindergarten soll es künftig eine höhere Förderung als für Halbtagsgruppen geben. Auch im Straßenbau werde er nach dem Wegfall großer Bauinvestitionen Sparbeiträge liefern. Der Landeshauptmann kündigte an, dass es noch vor der Sommerpause einen weiteren Budgetkonvent geben werde.

LHStv. Uwe Scheuch sagte, dass Kärnten durch den Kurswechsel mit Einsparungen, Strukturveränderungen und neuen Ideen ein Stück stabiler geworden sei. Sowohl mit der nachhaltigen Einsparung von über 50 Mio. Euro als auch dem Ziel der Senkung der Nettoneuverschuldung gehe Kärnten neue Wege. "Es ist ein Sparen, das jeder spürt, das aber niemandem weh tun soll." Was die Parteienförderung anlangt, so sei stark übertrieben worden, nun werde diese Erhöhung zu hundert Prozent zurückgenommen und eine gesetzliche Beschränkung für künftige Wahlen durchgeführt. Der Budgetkonvent habe gezeigt, dass das Motto "Geht nicht, gibt's nicht" zu gelten habe, so Scheuch. Als Bildungsreferent sagte er, dass es keine Schließung von Kleinschulen geben werde. Vielmehr sollen über Sprengel und personellen Reserven mehr Effizienz erreicht werden. Ziel sei auch eine Reduktion der Lehrerposten und eine zentrale Verwaltung von Lehrern.

Landesrat Josef Martinz sprach von einer intensiven Auseinandersetzung mit jeder einzelnen Position im Lande, die einen finanzpolitischen Kurswechsel gebracht habe. "Wir werden die Bürokratie massiv abbauen, entschlacken und entpolitisieren", kündigte er an. Die Gehaltserhöhung für die Landesbediensteten von 0,45 Prozent werde nunmehr umgesetzt. Durch die Rücknahme der Parteienförderung habe man hier Spielraum erhalten. Aus seinen Referaten verwies Martinz auf folgende Einsparungspotentiale: So sollen Entwicklungsagentur Kärnten (EAK) und Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) zusammengeführt werden, was auch ein vereinfachtes, konzentriertes und gebündeltes Vorgehen mit sich bringe. Im Gemeindebereich sollen u. a. Regionalfonds, Bodenbeschaffungsfonds oder Schulbaufonds zusammengelegt werden. Im Tourismus soll das Kernbudget gleich bleiben, Einsparungen werde es bei den Events geben.

"Wir zeichnen ein neues Budgetbild", sagte Finanzlandesrat Harald Dobernig. Es werde ein langfristiges und massives Sparen sein. Für das Budget 2011 habe man ein Einsparungspotential von 53 Mio. Euro gehoben. Abflachen solle sich aber auch die außerbudgetäre Verschuldungskurve, weil man auch bei den Landesgesellschaften Maßnahmen gesetzt habe. Dobernig verwies auf 200 Mio. Euro Einnahmenausfall durch die Wirtschaftskrise sowie auf Verpflichtungen durch Hypo und Koralmbahnbau. Auch das 2009 beschlossene Nettodefizit in Höhe von 166 Mio. Euro könne durch die umgesetzten Maßnahmen aus dem Budgetkonvent bereits unterschritten werden. In seinem Kulturressort habe man bereits im Vorjahr einen neuen Weg mit Einsparungen eingeschlagen, werde hier aber niemanden im Regen stehen lassen, so Dobernig.

Soziallandesrat Christian Ragger verwies auf Einsparungsmöglichkeiten durch Synergiennutzung zwischen Sozial- und Spitalswesen. Ein einheitliches Benchmarking kündigte er für Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Altenbetreuung an. Von den über 100 Kindern, die im Bereich der Jugendwohlfahrt in anderen Bundesländern betreut werden, sollen 30 in ein neues Projekt im Raum Klagenfurt kommen. Dies bedeute Einsparungen durch bessere Strukturen. Bei seinem Wohnbaureferat gebe es ein klares Bekenntnis für den Häuslbauer, sagte Ragger. Dieser solle weiter unterstützt werden. Im mehrgeschossigen Wohnbau wolle man den Fokus nicht auf die grüne Wiese - sprich Neubauten - sondern auf Sanierungen legen. (Schluss)

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