Budgetkonvent: Finanzreferent sieht wichtigen Schritt für Kärnten!

Bisher Einsparungen in Höhe von 53 Millionen Euro - Durch strukturelle Reformen jährliche Reduktion der Nettoneuverschuldung - Schlankere und straffere Verwaltung

Klagenfurt (OTS) - Als "sehr erfolgreich" bezeichnet
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) in einem ersten Resümee den Budgetkonvent des Landes Kärnten. "Eine gute Woche für Kärnten. Erstmals haben wir alle Termine gestrichen und uns intensiv und konzentriert der Entwicklung des Landeshaushaltes gewidmet. Mein Dank gilt den Regierungsmitgliedern, unseren Fachbeamten und den Vertretern von Kabeg, Landesholding und LIG, die sich konstruktiv und mit Engagement eingebracht haben. So macht Politik für dieses Land Sinn. Es gibt kein Ich oder Du in dieser Koalition, sondern ausschließlich ein Wir!", so Dobernig.

Das gesamte im Rahmen des Budgetkonventes eruierte Einsparpotential beläuft sich bisher auf 53 Millionen Euro für das Jahr 2011. Durch strukturelle Reformen wird eine jährliche Reduktion der Nettoneuverschuldung möglich sein. Der Budgetkonvent wird fortgeführt und in Zukunft quartalsweise stattfinden, so der Finanzreferent.

Dobernig hebt die Einsparungen in der Landesverwaltung hervor. "Bis 2014 sparen wir zehn Prozent beim Personal ein, umgerechnet sind das 370 Planstellen. Zugleich schaffen wir eine schlankere, straffere Verwaltung, die auf die Bedürfnisse der heutigen Zeit reagieren kann." Auch die notwendige Aufgabenreform wird umgesetzt und eine Prioritätenreihung vorgenommen. "Nicht jede Leistung des Landes ist heute noch zeitgemäß und notwendig. Alle Dienststellen machen klare Bewertungen ihrer Produkt- und Leistungskataloge", erklärt Dobernig. Durch eine inhaltliche Reduktion werde ein echter Bürokratieabbau möglich.

Auch bei der KABEG und im Gesundheitswesen gab es wesentliche Weichenstellungen. Nach dem Rekord-Abgang im heurigen Jahr wird es 2011 erstmals zu einer Absenkung des Nettogebarungsabganges bei den Krankenanstalten auf 230 Millionen Euro kommen. "Sämtliche bestehenden Standorte stehen außer Streit. Bei der KABEG muss es aber eine Organisationsreform geben, um die notwendigen Reformen zu ermöglichen. Eine Leistungsangebotsplanung innerhalb der KABEG, aber auch mit allen konfessionellen und privaten Krankenhausbetreibern ist das Gebot der Stunde. Danach kann der RSG neu diskutiert werden", so Dobernig. Auch der gemeinsame Einkauf innerhalb der KABEG werde damit endlich umgesetzt.

Erfreulich sei auch die Zustimmung der ÖVP zur moderaten Lohnerhöhung für die Krankenhausbediensteten, die Landesverwaltung und die Gemeinden. "Wir geben damit einen geringen Teil der schon erzielten bzw. noch erzielbaren Einsparungen durch die Verwaltungs-, Pensions- und Aufgabenreform den Mitarbeitern zurück. Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende durch das Mittragen der notwendigen Reformmaßnahmen durch die Mitarbeiter das bessere Ergebnis im Sinne des Landes erzielen", betonte Dobernig abschließend.

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