Landessicherheitsgesetz - SP-Yilmaz: Novelle dient dem Schutz von Menschen

Wien (OTS/SPW-K) - " Ein Bettelverbot wird es in Wien nicht geben, wir beschließen eine Novelle zum Schutz von Personen, die von Organisationen auf niederträchtige Art und Weise ausgenutzt werden. Betteln für den Eigenbedarf wird weiterhin erlaubt sein", sagt die SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz in ihrer Wortmeldung im Wiener Landtag.
"Arme Menschen werden gezwungen, stundenlang auf Gehsteigen in Wien zu sitzen und um Geld zu bitten. Diese Menschen werden von den Hintermännern der Organisationen skrupellos benutzt und ausgenutzt", fährt die SPÖ-Politikerin fort. Die SPÖ wolle nicht dabei zusehen, wie sich Organisationen auf Kosten behinderter Menschen bereichern. "Wir haben uns gefragt: Wie schaffen wir es, dieser menschenverachtenden Praxis beizukommen?" sagt Yilmaz, "Jedenfalls nicht, indem wir alles lassen, wie es ist. Damit würden wir nur den Hintermännern in die Hände spielen. Vor zwei Jahren haben wir hier das Verbot des Bettelns mit Kindern und Kleinkindern beschlossen. Diese Art des Bettelns ist heute aus der Stadt verschwunden."

Die SPÖ habe nichts gegen Betteln an sich, merkt die Landtagsabgeordnete zum wiederholten Mal an: "Wir haben aber etwas dagegen, dass Menschen betteln müssen, weil sie andere dazu zwingen. Betteln hat in diesem Fall nichts mit Freiheit oder Selbstbestimmtheit zu tun- für die Organisationen im Hintergrund sind die Menschen, die sie auf die Straße schicken, nichts weiter als eine Möglichkeit zu Geld zu kommen!"

Bedauerlich findet Yilmaz das Verhalten der Opposition: "ÖVP und FPÖ führen einen Paartanz vor, das ist anscheinend schon Programm. Die Grünen haben ihre ganze Energie in den vergangenen Wochen nicht etwa darauf verwendet, konstruktive Vorschläge zu dieser Novelle hervorzubringen; stattdessen brauchen sie ihre ganze Arbeitskraft dafür, diese Novelle heute schlechtzureden."
Die SPÖ habe sich eingehend und intensiv mit der Materie auseinandergesetzt, der Entschluss sei kein leichter gewesen, jedoch:
"Wir können keine Ordnung des Zwangs und der Unterdrückung neben dem Rechtsstaat dulden."

Was das Wegweiserecht betreffe, gehe es darum, dass öffentliche Einrichtungen betreten und genutzt werden können müssen, ohne dass Menschen drangsaliert werden: "Wenn etwa Hilfe suchende Frauen von Fundamentalisten bedrängt werden, können wir das nicht zulassen", stellt Yilmaz klar.
"Wir haben den Antrag ausführlich und tiefgehend analysiert. Es geht uns klarerweise keineswegs darum, Menschen zu diskriminieren. Wir wollen nur verhindern, dass Menschen gezwungen werden, ihr Leid zur Schau zu tragen, um organisierten Strukturen Geld zu verschaffen", schließt die Landtagsabgeordnete.
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