Vassilakou zu Briefwahl in Wien: Wahlkarten müssen bis zum Schließen der letzten Wahllokale einlangen

"Taktisches Nachwählen nicht weiter ermöglichen" - Wahlabos sind abzulehnen

Wien (OTS) - In Sachen Briefwahl fordern die Grünen Wien im heutigen Landtag eine Reform der Wahlordnung: Wahlkarten für Wiener Wahlen müssen zukünftig spätestens mit dem Schließen des letzten Wahllokals bei den Wahlbehörden einlangen. Das von der Wiener SPÖ forcierte so genannte "Wahlabo", das eine automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen bei jeder Wahl bedeutet, lehnen die Grünen ab.

Bei der jüngst in Wien abgehaltenen Volksbefragung, im Rahmen derer alle Stimmberechtigten Wahlkarten bekamen, gaben weit mehr als 90 Prozent ihre Stimme mittels Briefwahl ab. "Ein Drittel der abgegebenen Stimmen wurde erst nach Wahlschluss abgegeben, das Ergebnis dadurch maßgeblich beeinflusst. Das Risiko des "taktischen Nachwählens" kann durch eine Veränderung der Frist gänzlich ausgeschaltet werden", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou.

Andere Bundesländer machen es vor: In den Gemeindewahlordnungen der Bundesländer Tirol und Burgenland müssen Briefwahlstimmen zwei Tage vor Wahlschluss bei den jeweiligen Behörden eingelangt sein, in Niederösterreich bis 6.30 Uhr morgens des jeweiligen Wahltages. Vorarlberg, Steiermark, Oberösterreich, Kärnten sehen in den Gemeindewahlordnungen den Schluss des letzten Wahllokals als letzte Möglichkeit des Eintreffens der Briefwahlstimmen vor. Lediglich Salzburg hat eine Frist von vier Tagen nach Schluss der Wahllokale. "Das Argument, das auf Bundesebene durchaus Sinn macht, nämlich Rücksicht auf AuslandsösterreicherInnen zu nehmen, die bei Inanspruchnahme der Briefwahl mit längeren Postwegzeiten rechnen müssen, gilt für Wien nicht", so Vassilakou.

Der Einführung von Wahlabos stehen die Grünen Wien skeptisch gegenüber. Die Grünen Wien fordern eine Streichung des SPÖ-Vorschlages. Die Volksbefragung 2010 hat eine Vielzahl von Missbrauchsmöglichkeiten von nicht eingeschrieben verschickten Briefwahlkarten aufgezeigt: Falsche Zustelladressen, vergessene Ummeldungen des Hauptwohnsitzes, Stimmkarten in Altpapierkübeln etc. sowie die Vereinfachung der Möglichkeit eines verbotenen Stimmenkaufs. Angesichts dieser Risiken und der Vielzahl jetzt schon vorhandener Möglichkeiten zur Bestellung einer Wahlkarte sind Wahlabos abzulehnen.

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