FP-Madejski: Verfassungsklage gegen Hunderassengesetz am 2. Juli

Wird die Stadt Wien Polizisten zu Hunderassenexperten ausbilden oder kommen neue Hunde-Watcher?

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Landtagssitzung kündigt der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Herbert Madejski an, das neue "Hunderassengesetz" der SPÖ am 2. Juli verfassungsrechtlich klären zu lassen. Er, Madejski, zeigt sich überzeugt, dass das Gesetz in Kürze genauso gekippt werde, wie dies in der Steiermark bereits in den 90er Jahren der Fall war. Die Steiermark habe bis zum heutigen Tag von einem "Rassegesetz" und damit von der Diskriminierung einzelner Hunderassen und (mittlerweile) deren Besitzer abgesehen. Dort nämlich habe man schon lange erkannt, dass eine Rasseeinteilung in sog. "Kampfhunde" und "Nicht-Kampfhunde" wissenschaftlich unmöglich ist, so Madejski, der in diesem Zusammenhang auch auf die Inhalte der Homepage www.bravehunde.at.tt verweist.

Ein nicht verfassungskonformer Punkt sei unter anderem die von den Rathausroten verlangte Beweisumkehr, die es im öffentlichen Recht gar nicht gibt. Genauer gehe es um die Tatsache, dass nun vom Hundehalter verlangt werde, auf eigene Kosten ein fachärztliches Gutachten - was immer das auch bedeuten mag - einzuholen, um zu beweisen, dass es sich bei seinem Tier um keinen so genannten "Kampfhund" handle. Weiters solle es in Wien ab Juli ausreichend sein, dass die Behörde, also die Wiener Polizei, nur auf Grund äußerlicher Erscheinungsmerkmale des Hundes die Behauptung aufstellen kann, dieser sei hundeführscheinpflichtig, kritisiert Madejski, der sich zudem fragt, ob die Stadt Wien dafür die Exekutive zu Hunderassenexperten ausbilden werde.

Abschließend sei festgehalten, dass dieses Gesetz schon auf Grund der mangelnden Personalausstattung der Polizei nicht exekutierbar und kontrollierbar sein werde. "Oder kommen gar neue Hunde-Watcher?", fragt Madejski abschließend in Richtung SPÖ. (Schluss) hn

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