Ellensohn: SP-Bettelverbot unmenschlich und populistisch

Grüne Wien fordern Rücknahme der Gesetzesvorlage

Wien (OTS) - "Die Wiener SPÖ hüpft jetzt offenbar jeder unmenschlichen und populistischen Forderung der FPÖ nach. Das heute von der SPÖ vorgelegte Bettelverbot für Wien bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Und das im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung", so der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn. Die Strafen bei Verstößen gegen das Bettelverbot können bis zu 700 Euro betragen. Alle maßgeblichen NGOs und ExpertInnen wie etwa Armutskonferenz, Caritas Wien, Volkshilfe Wien, Wiener Rotes Kreuz, Samariterbund, Neustart und Hilfswerk sprechen sich gegen das von der Wiener SPÖ initiierte Bettelverbot aus und haben entsprechende Stellungnahmen ausgearbeitet.

Das Bettelverbot begründet sich auf einen vagen, subjektiven Verdacht. Es liegen keinerlei Erhebungen über einen Anstieg der Bettelei vor. Die viel zitierten Bettelbanden sind eine Annahme, ExpertInnen können deren Existenz nicht bestätigen. Der Begriff "gewerbsmäßiges Betteln" ist schwammig, unklar ist, wann dieses vorliegt. "Etwa schon ab dem zweiten Mal betteln?" fragt Ellensohn. Es wird der subjektiven Einschätzung der Exekutive überlassen, wann gehandelt werden muss. "Wohin sollen diese Menschen gehen, ist der Anblick von Armut nicht mehr zumutbar? Ist der öffentliche Raum nur noch für den ungestörten Konsum da?", so Ellensohn. Die Grünen Wien fordern die SPÖ auf, Vernunft anzunehmen und den Antrag zum Bettelverbot zurückzuziehen.

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