VP-Ulm: Ein guter Tag für Wiens Sicherheit - Bettelverbot wird dank ÖVP heute Realität

Wien (OTS) - "Heute ist ein erfreulicher Tag für Wiens Sicherheit
- durch den heutigen Beschluss des Verbotes der gewerbsmäßigen Bettelei wird Betteln in Wien, wie von der ÖVP Wien seit Jahren gefordert, sehr bald der Vergangenheit angehören. Es ist erstaunlich, dass man auf Seiten der SPÖ unseren Antrag offenbar kopiert hat, ohne ihn auch verstanden zu haben. So glaubte man anfänglich tatsächlich, dass Betteln für den Eigenbedarf auch in Zukunft noch erlaubt sein werde, übersah dabei allerdings, dass die Interpretation der Gewerbsmäßigkeit nicht der SPÖ obliegt, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist. Was unter Gewerbsmäßigkeit zu verstehen ist, bestimmt einzig das Strafgesetzbuch. Darin heißt es in §70:
Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn eine Handlung, im Konkreten die Bettelei, in der Absicht vorgenommen wird, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Durch diese Begriffsbestimmung wird praktisch jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftritt, unter Strafe gestellt. Ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Sicherheit in Wien", so heute der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

"Derzeit kann man kaum noch das Haus verlassen, ohne angebettelt zu werden. Durch das Verbot wird auch eine wichtige Handhabe gegen Menschenhandel und Schlepperei geschaffen. Der SPÖ sei gesagt, dass man in Hinkunft Anträge, die man kopiert, auch verstehen sollte. Wir, die ÖVP Wien, sind hoch erfreut, dass eine weitere unserer Forderungen Wirklichkeit wird, zeigt sich dadurch doch, wer in Wien den richtigen Weg vorgibt. Die ÖVP Wien sorgt schon heute für frischen Wind in Wiens Sicherheitspolitik. Der 10.10.10 wird zeigen, dass die Wienerinnen und Wiener unsere Ansichten teilen und dem SPÖ Trauerspiel in Fragen der Sicherheit ein Ende bereiten werden", so Ulm abschließend.

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