Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "SP-Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes - Beruhigungspille vor der Wahl"

Wien (OTS) - StR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass es bei der Novelle nicht darum gehe das Problem "Armut" zu bekämpfen, sondern nur darum, Armut zu verstecken. Das Gesetz wäre offensichtlich ein Beitrag dazu, Armut nur nicht mehr "öffentlich zu sehen". Betteln um das "eigene Auslangen" zu finden, müsse auch weiterhin erlaubt sein.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete die Novelle als großen Wurf um gewerbsmäßige Bettelei künftig in Wien zu unterbinden Er gehe davon aus, dass die Novelle von drei Parteien abgesegnet werde. Diesen Gesetzesentwurf sollte sich die SPÖ jedoch nicht ausschließlich auf "die eigenen Fahnen" heften. Er freue sich dennoch wenn ÖVP Themen aufgegriffen würden, so Ulm. Zudem müsse man sich jedoch auch um weitere Sicherheitsthemen, wie etwa eine Sicherheitswache kümmern.

LAbg Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass dieses Gesetz gewerbsmäßiges Betteln verbieten und Hintermänner erfasst würden. Diese Novelle mache es möglich, dass Menschen auch weiterhin ohne Auflagen den öffentlichen Raum nutzen könnten. Der Schutz für Schwächere stehe für die SPÖ immer im Mittelpunkt. ÖVP und FPÖ würden ein generelles Bettelverbot verlangen, dass lehne die SPÖ grundsätzlich ab, so Yilmaz. Verbieten und wegsperren sei keine Lösung, die SPÖ setze daher auf ganz bestimmte Einschränkungen des Bettelns und zwar jene, die Menschen missbrauchen würde. Damit werde die Armut nicht beseitigt. Man arbeite jedoch daran, wie beispielsweise mit der Mindestsicherung, die Armut zu bekämpfen.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sprach sich grundsätzlich für die Verschärfung des Gesetzes aus. Es werde immer nur reagiert, so wäre auch diese Novelle wiederum nur ein "Stückwerk", kritisierte Kowarik. Eine Sicherheitswache und eine einheitliche Geschäftsgruppe wären weitere notwendige Maßnahmen für Wien. So gebe es beispielsweise in Wels eine eigene Ordnungswacht.

LAbg Mag. Maria Vassilakou (Grüne) hielt fest, dass 2010 das Europäische Jahr gegen Armut sei. Dieses Jahr müsste dazu dienen den Armen Respekt zukommen zu lassen und ihnen weniger Verachtung entgegen zu bringen. Die Novelle würde bewirken, dass sich arme Menschen nicht mehr frei im öffentlichen Raum bewegen könnten, da nach dieser Novelle Menschen einfach "weggewiesen" werden könnten, so Vassilakou.

LAbg Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) bemerkte, dass die Novelle ein richtiger Schritt wäre, da man sich nun wieder geschützt fühlen könnte. Zudem sei dies ein wesentlicher Entwurf im Kampf gegen den Menschenhandel. Die Aufgabe der Stadt wäre es, sich um arme Menschen zu kümmern. Für die Sicherheit jedes einzelnen gehöre jedoch noch genug getan, wie etwa Lichtkonzepte, Notrufsäulen und Sicherheitskonzepte für U-Bahnen.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) betonte, dass diese Novelle Betteln aus Notlage auch weiterhin erlauben würde. Es sollten damit die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Viele Standpunkte der Opposition zu diesem Thema wären zu extrem und würden die Realität ausblenden. Es gehe um Lebensqualität für alle WienerInnen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) betonte, dass die Sicherheit gewährleistet sein müsse und Bettelei Sicherheitsrisiken mit sich brächte. Man unterstütze daher den Gesetzesentwurf, dieser sei jedoch keine "Erfindung der SPÖ". Man sei für diese Forderung schon immer eingetreten, so Matiasek. Ein generelles Bettelverbot wäre langfristig notwendig. Die Novelle sei keine Bekämpfung der Armut sondern nur ein erster Schritt gegen Missstände im öffentlichen Raum. Ein eigenes Sicherheits- und Ordnungsorgan für Wien wäre ein Gebot der Stunde. Armutsbekämpfung sei wichtig, dies sei jedoch mit diesem Gesetz nicht gegeben. Die Freiheitlichen würden sich auch weiterhin für die Bekämpfung von Armut einsetzen, so Matiasek. (Forts.) bon/gse

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