Landessicherheitsgesetz - SP-Lindenmayr: "FPÖ inszeniert sich im Landtag um von eigenen Debakeln abzulenken"

Mit dem Verbot gewerbsmäßiger Bettelei soll besser gegen organisierte Bettelbanden vorgegangen werden können

Wien (OTS/SPW-K) - "Nachdem bei der FPÖ derzeit alles schief geht, versucht diese Partei verzweifelt, sich ins Gespräch zu bringen", kommentiert der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, Abgeordneter Siegi Lindenmayr das Thema der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung, vorgegeben von der FPÖ. "Die FPÖ treibt ein ganzes Bundesland in den Ruin und hat eine Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt, die laut eines Urteils des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Kellernazi bezeichnet werden darf. Die heutige Aktuelle Stunde ist also nur eine billige Inszenierung!"

Zum Thema der Aktuellen Stunde - der Novelle des Landessicherheitsgesetzes - merkt Lindenmayr neuerlich an, dass lediglich gegen organisierte Bettelbanden aus dem Ausland vorgegangen werden soll. "Betteln für den Eigenbedarf von Menschen, die in Not geraten sind bleibt weiter möglich. Die ÖVP liegt mit ihrer Rechtsmeinung vollkommen falsch, wenn sie meint, künftig gebe es ein generelles Bettelverbot. Das dem nicht so ist, hat der Sprecher der Wiener Polizei in einer Fernsehdiskussion klar gemacht", sagt Lindenmayr. Die Polizei werde sehr wohl die Intention des Gesetzgebers bei der Exekution des Gesetzes berücksichtigen: nur gegen Organisationen vorzugehen, die gezielt Menschen zum Betteln nach Österreich bringen und ihnen das Geld wieder abnehmen.

Zur Kritik und zu Zitaten aus einer dem grünen Standpunkt nahestehenden Webseite meint der SPÖ-Landtagsabgeordnete, es gebe auch zahlreiche Stellungnahmen auf dieser Seite, die sehr wohl ein Problem in organisierter Bettelei sehen. Als Beispiel zitierte Lindenmayr aus einem Eintrag über die Situation am Reumannplatz.

"Die Novelle des Landessicherheitsgesetzes wird Wien nicht zur Bannmeile machen. Sie stellt lediglich ein zusätzliches Instrument gegen organisierte Banden bereit", stellt Lindenmayr neuerlich klar. Wien helfe den Menschen direkt vor Ort, aber auch in deren Herkunftsländern, beispielsweise Rumänien und Bulgarien.

"Die vollkommen gegensätzlichen Ansichten in diesem Haus zu diesem Thema sind für uns der Beweis, wir liegen richtig! Die Wiener SPÖ wird sich trotz rauer Wahlkampftöne der Opposition nicht davon abhalten lassen, bis zur Wahl am 10.Oktober für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten", sagt Lindenmayr.
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