SPÖ-Kaiser: Nächste Bestrafungsaktion von Scheuch, Dörfler, Dobernig, Ragger und Martinz!

Einforderung von Ersparnissen bei Empfängern von Kostenzuschüssen ist Versuch von FPK mit Hilfe der ÖVP-Koalition, ihre 12jährige Verschwendungssucht zu sanieren.

Klagenfurt (OTS) - "In einer Nacht-und-Nebel-Aktion folgt die nächste Bestrafungsaktion der Vertreter der BZÖ/FPK-ÖVP-Koalition Scheuch, Dörfler, Dobernig, Ragger und Martinz", stellt der stellvertretende Parteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, fest.

Grund für die scharfe Kritik Kaisers ist der wiederholte Streifzug durch die Brieftaschen der ärmsten und schwächsten Kärntnerinnen und Kärntner in Form der Einforderung von Ersparnissen bei Empfängern von Kostenzuschüssen.

"Nach der Streichung der Heizkostenzuschüsse, der Kürzung der Pendlerförderung und der Einführung des Einzelzimmerzuschlages haben Scheuch, Dörfler, Ragger, Martinz und Co nun einen weiteren Weg gefunden, zu Geld für das durch ihre Verschwendungssucht an die Wand gefahrene Budget zu kommen", so Kaiser. Für ihn, Kaiser, sei es ein Verbrechen am Sozialgefüge, Menschen, die sich einen Notgroschen vom Munde abgespart haben, das Geld mittels neuer Verordnung einfach wegzunehmen.

"Ich fordere Scheuch, Dörfler, Dobernig, Ragger und Martinz auf, ihr Unwesen zu beenden! Wer bei Sozialleistungen spart und den Schwächsten unserer Gesellschaft Geld wegnimmt, um Millionen in Projekte wie einen Pyramidenkogel zu stecken, oder Millionen Steuergelder in einen chronisch maroden, importierten Fußballverein zu investieren, weil die Vereinsführung nicht fähig ist, Sponsoren aufzutreiben, der darf sich nicht wundern, wenn diese Provokation eine Welle der Empörung auslöst", so Kaiser.

Der stellvertretende Parteivorsitzenden der SPÖ-Kärnten sieht in diesem Vorgehen, den leicht durchschaubaren Versuch von BZÖ/FPK mit Hilfe der ÖVP-Koalition, ihre zwölfjährige Verschwendungssucht zu sanieren. "Es war die FPÖ/BZÖ/FPK, die in den letzten zwölf Jahren den Finanzreferenten gestellt hat, in dieser Zeit die Worte Sparen und Verantwortung aus ihrem Wortschatz gestrichen hat, und nun jene, die sich vermeintlich am wenigsten wehren können, zur Kasse bittet!"

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