Musiol zu Kindergarten: "Regierungsversagen auf ganzer Linie"

ÖVP unterminiert flächendeckende ganztägige Betreuung - SPÖ macht mit

Wien (OTS) - "Regierungsversagen auf ganzer Linie", ortet die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol beim Schlingerkurs in Sachen Gratiskindergarten. "Da wird monatelang die Einführung und Umsetzung eines Gratiskindergarten wie ein Bauchladen herumgetragen, damit ihn ÖVP und SPÖ über den Umweg der Bundesländer wieder abschaffen. Das ist unzumutbar für die Familien und werdenden Familien, die sich in ihrer Finanz- und Familienplanung bereits auf die neue Kinderbetreuung eingestellt haben", so Musiol. "Dass die ÖVP den Kindergarten immer nur als Halbtagsangebot wollte, zeigt sich jetzt umso mehr." Musiol forderte ein klares Bekenntnis der Regierung zum Gratiskindergarten - aus Bildungs-, Gleichstellungs- und Arbeitsmarktgründen.

Heftige Kritik übte Musiol an Staatssekretärin Christine Marek:
"Marek hat nun einen 180-Grad-Schwenk in dieser Frage vollzogen und kann sich Kostenbeteiligungen vorstellen. Erstens, lässt Marek damit völlig außer Acht, dass es Kostenbeteiligungen bereits gibt, wenn die Kosten des Kindergartens über den staatlichen Pauschalbetrag hinausgehen. Zweitens, Kinderbetreuung gratis anzubieten ist kein staatlicher Luxus, sondern eine bildungspolitische Notwendigkeit. Ohne Gratisangebote werden wir auch in Zukunft die Sprach- und Bildungsdefizite in der Volksschule ausbügeln müssen. Dass das nicht funktioniert, sehen wir jetzt bereits", sagte Musiol.

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