FP-Matiasek/Gudenus: Novelle des Landessicherheitsgesetzes greift zu kurz

FPÖ fordert weiter ein generelles Bettelverbot für Wien

Wien (OTS/fpd) - Die in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags
zu beschließende Novellierung des Landessicherheitsgesetzes auf Erweiterung um den Tatbestand des "gewerbsmäßigen Bettels" werde zwar von der FPÖ unterstützt, greife aber viel zu kurz, um der organisierten Bettelei wirkungsvoll zu entgegnen. Nur ein generelles Bettelverbot stelle sicher, dass die organisierte Bettelei samt ihren negativen Begleiterscheinungen endlich wirksam bekämpft werden könne, so der Sicherheitssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Mag. Johann Gudenus.

Im Gegensatz zu der Hauptbegründung der SPÖ, dass die Bettelei vor allem ein "Störfaktor" im öffentlichen Raum sei, gehe es der FPÖ hauptsächlich um die kriminellen Begleiterscheinungen der organisierten Bettelei, die Ausbeutung von Menschen und die schäbige Ausnützung der Gutherzigkeit vieler Menschen, stellt LAbg. Veronika Matiasek klar.

Noch vor einem Jahr habe Bürgermeister Häupl vollmundig erklärt, für ihn käme eine Verschärfung des Landesgesetzes betreffend Bettelei niemals in Frage, erinnert Gudenus. Das zeige, dass die SPÖ in ihren Aussagen schon lange nicht mehr ernst zu nehmen sei. Lediglich in Sorge um schwindende Wählerstimmen habe sie jetzt das Thema Sicherheit für sich entdeckt und beschließe nun eine halbherzige Maßnahme nach der anderen im Schnellverfahren. Wien brauche jedoch ein generelles Bettelverbot und vor allen einen eigenen Sicherheits-und Ordnungsdienst, wie die schon seit Jahren wiederholt geforderte Wiener Sicherheitswacht, fordern Gudenus und Matiasek unisono. (Schluss) hn

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