Auer: Verfahrensbeschleunigung und Einsparungen durch Novelle des Bundesstraßengesetzes

Wien (OTS/SK) - Einsparungspotential und Beschleunigung der Verfahren von Bundesstraßenbauvorhaben sah SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Auer am Rande der Nationalratssitzung gestern, Donnerstag, wesentliche Faktoren der Novelle des Bundesstraßengesetzes 1971. Darüber hinaus betonte Auer, dass künftig keine wertsteigernden Flächenumwidmungen nach Kenntnis der Gemeinde über die öffentliche Auflage eines Bundesstraßenbauvorhabens öglich sein werden. "Grundstückspekulationen werden dadurch in Zukunft unterbunden", ist Auer davon überzeugt, dass aus dieser Änderung heraus "wirklich große Beträge frei gemacht werden". ****

Den Beschleunigungsfaktor sieht Auer darin begründet, dass auf geänderte Umstände zwischen der Genehmigung und der Verkehrsfreigabe eingegangen werden kann, ohne ein Verfahren im Gesamten neu aufrollen zu müssen. Darüber hinaus ist Auer davon überzeugt, dass die viel diskutierte Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationsfreiheit und Sportveranstaltungen durch die Novelle nicht gefährdet sind. "Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung stattfindet oder nicht, entscheidet letztendlich die Bezirkshauptmannschaft und nicht die ASFINAG", so Auer abschließend zur Novelle des Bundesstraßengesetzes. (Schluss) sm/zo

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