Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage richtete sich an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) und betraf die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Landesrecht und wurde von den Grünen gestellt. Frauenberger sagte, dass sie enttäuscht sei, dass man ihr durch die Medien vorwerfe, zu wenig für die Gleichstellung zu tun. Sie sei davon überzeugt, dass das Gesetz betreffend Eingetragene PartnerInnenschaften ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sei und man schnüre bereits ein weiteres Paket, welches zu noch mehr Gleichstellung führen solle. Sie sei jedoch gegen eine Generalklausel, weil durch diese erneute Rechtsunsicherheiten geschaffen würden, die in den rechtlichen Details lägen. Sie sei dafür, jedes Detail in den einzelnen Materiengesetzen bis spätestens 1. Juli zu lösen. Sie ergänzte, dass man derzeit bei der Verpartnerung in Wien alle Formen der Zeremonie - sei es standesamtlich oder feierlich - anbieten würde.

Die fünfte Anfrage wurde durch die ÖVP an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) gestellt und thematisierte den Entwurf zum Wiener Chancengleichheitsgesetz. Wehsely betonte, dass das gültige Behindertengesetz, welches man derzeit habe, den aktuellen Diktionen und Vorstellungen nicht mehr entspräche. Man wünsche sich einen grundlegenden Paradigmenwechsel, da Behinderte das Recht hätten, "Teil des normalen Lebens" zu sein. Es gehe um die Berücksichtigung der Interessen und individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen. Das Gesetz werde ein Kompromiss nach diversen Gesprächen mit den Interessenvertretungen werden. Es habe auch dementsprechende Arbeitsgruppen gegeben und man werde die Wünsche im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigen, jedoch könne man keine grundsätzlichen Organisationsstrukturen (z.B. betreffend Fonds Soziales Wien) diskutieren. Sie betonte, dass man in einem ständigen und engen Dialog mit den Interessensvertretungen stehe, auch dann, wenn es nicht gerade um eine Gesetzesnovelle gehe. Betreffend der Pflegegeldergänzungsleistung für Menschen mit körperlichen Behinderungen, denke sie derzeit noch nicht an eine Ausweitung auf Menschen mit geistiger Behinderung, so Wehsely.

Aktuelle Stunde zum Thema "SP-Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes - Beruhigungspille vor der Wahl"

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von der FPÖ eingebracht LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) begründete die Thematik mit dem Fortschreiten der organisierten Bettelei und der Entwicklung einer regelrechten Bettlerszene in Wien in den letzten Jahren. Die Bettler würden in extremer Abhängigkeit von der "Bettelmafia" ausgebeutet, was den WienerInnen oft nicht bewusst sei. Man sehe zwar aufgrund des Verbots weniger Menschen mit Kindern, jedoch mehr Menschen mit Versehrungen in den Straßen. Die SPÖ würde zwar jetzt mit dem gewerblichen Bettelverbot den Forderungen der FPÖ teilweise nachgeben, dies passiere jedoch wahrscheinlich nur aufgrund der bevorstehenden Wahl. Er forderte für Wien ein generelles Bettelverbot, um der Szene Einhalt zu gebieten und den Menschen zu helfen. Dieses Verbot sei strikt zu exekutieren. Abschließend kritisierte er die Grünen, die durch ihr "abstruses" Verhalten sogar ihre eigenen Wähler verschrecken würden. (Forts.) wil/bom

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