Vladyka: Landtag schickt Mindestsicherung in Begutachtung

Wichtige sozialpolitische Maßnahme ist auf dem Weg

St. Pölten, (OTS/SPI) - In der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages wurde das NÖ Mindestsicherungsgesetz in Begutachtung geschickt. "Ich freue mich als Sozialpolitikerin, dass es gelungen ist, diese wichtige sozialpolitische Maßnahme nun sozusagen in den Endspurt zu bringen, so dass das Gesetz im Sommer beschlossen werden und am 1. September 2010 in Kraft treten kann", so die Sozialsprecherin der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Christa Vladyka, anlässlich der Landtagssitzung. Einen Wermutstropfen ortet Vladyka allerdings in einem von der ÖVP eingebrachten Abänderungsantrag. "Es ist der SPÖ im Vorfeld gelungen, zahlreiche von der ÖVP geforderte Verschlechterungen für die Betroffenen aus dem Entwurf heraus zu verhandeln. Allerdings hat die ÖVP im Vorfeld der Sitzung einen Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht, der von uns klar abgelehnte Strafbestimmungen enthält", so Vladyka weiter.

"Eine Strafe zu verhängen wenn jemand eine Leistung erschleichen will, ist durchaus legitim. Allerdings ist es völlig unzumutbar, eine Strafe von 2.500 Euro einheben zu wollen, wenn jemand seiner Meldungspflicht nicht nachkommt. Man denke nur an den Fall, dass eine Person ins Krankenhaus oder auf Reha kommt", erläutert Vladyka. "Insgesamt hat man das Gefühl, dass die VPNÖ einen Generalverdacht gegen alle sozial Schwachen in Niederösterreich hat", so LAbg. Vladyka weiter, die sich außerdem strikt gegen eine Neiddebatte verwehrt: "Die Mindestsicherung ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der durch zahlreiche flankierende Maßnahmen nicht nur ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist, sondern auch eine maßgebliche Hilfestellung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Hier wird auf dem Rücken der sozial Schwachen eine unzumutbare und unhaltbare Neiddebatte geführt. Ich hoffe daher, dass vor der tatsächlichen Beschlussfassung dieses Gesetzes auch im Hinblick auf die für die SPÖ-NÖ unannehmbaren Strafbestimmungen noch ein Umdenken bei der ÖVP einkehren wird", so LAbg. Vladyka abschließend. (Schluss) kr

Rückfragen & Kontakt:

SPÖNÖ-Landtagsklub
Mag. Anton Heinzl
Pressereferent
Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576
anton.heinzl@noel.gv.at
www.landtagsklub.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001