AK: Die Krise ist noch nicht vorbei!

Forderung nach einem Offensivpaket für Bildung und Soziales

Wien (OTS) - "Geringes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit
sind noch immer auf der Tagesordnung", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "jetzt zu massive Einsparungsschritte zu setzen, würde das kleine Pflänzchen des Aufschwungs sofort wieder im Keim ersticken. Das Wirtschaftsforschungsinstitut musste aufgrund der schleppenden Wirtschaftsentwicklung seine ohnedies bescheidenen Wachstumsprognosen für die österreichische Wirtschaft für 2010 und 2011 jeweils um 0,2 Prozentpunkte herabsetzen, wodurch sich die Erholung des Arbeitsmarktes weiter verzögern wird. "Das zeigt wie fragil der Aufschwung ist. Konjunkturbelebende Maßnahmen sind weiterhin dringend notwendig, um die drohende Rekordarbeitslosigkeit abzuwenden", so Tumpel.

Die Auftragslage ist zu niedrig und die Unternehmen sind noch zu verunsichert, um die steigenden Exporte auch tatsächlich für Investitionen zu nutzen. Der Aufschwung wird daher auch im kommenden Jahr noch sehr schleppend sein. Die leichte Belebung der Konjunktur beruht weiterhin wesentlich auf den Impulsen durch die Wirtschaftspolitik des Staates. "Falsche Einsparungen durch den Staat wären also jedenfalls der falsche Weg. Immerhin braucht es gerade jetzt den Staat als Impulsgeber für Wirtschaft und Beschäftigung", sagt Tumpel.

An der neuen Wachstumsprognose lässt sich erkennen, dass das zarte Konjunkturpflänzchen noch keinen nachhaltigen Aufschwung trägt. "Jetzt mit dem budgetpolitischen Rasenmäher drüberzufahren wäre ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler", ist Tumpel überzeugt. Nachdenklich stimmen insbesondere die fallenden Nettoreallöhne pro Kopf, an der sich die drohende Konsolidierung ablesen lässt. Das dürfte wohl der wesentliche Grund für die Revision der Wachstumsrate sein, die ausschließlich auf niedrigere Konsumausgaben zurückzuführen ist. "Bei einer Wachstumsprognose von nur 1,4 Prozent für 2011 und weiter steigender Arbeitslosigkeit ist es noch zu früh, harte Einsparungen vorzunehmen. Kurzfristiges Knausern kann langfristig enorme finanzielle und soziale Kosten nach sich ziehen. Speziell im Sozialbereich werden wir eine Finanzspritze brauchen, um die Krisenkosten weiter abzufedern," betont Tumpel, "es wäre daher wichtig ein Offensivpaket für Bildung und Soziales endlich anzugehen."

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