FPÖ-Gradauer: System der Entwicklungshilfe überdenken

Wir haben 180 Milliarden Euro Staatsschulden und nichts zu verschenken

Wien (OTS) - Schenken könne man nur, wenn man auch etwas zu verschenken habe. Bei einem Schuldenstand von derzeit 180 Milliarden Euro, der bis 2013 gar auf 245 Milliarden Euro anwachsen werde, müsse die Regierung umso sparsamer mit dem Steuergeld umgehen. "Der Finanzminister verwaltet das Geld der Steuerzahler nur. Angesichts dieses Schuldenberges können wir es uns nicht leisten, etwas zu verschenken", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich in der gestrigen Debatte zur Kapitalerhöhung der asiatischen Entwicklungsbank.

Das System der Entwicklungshilfe bezeichnet Gradauer grundsätzlich als hinterfragenswert, was am Beispiel der Afrikanischen Entwicklungshilfe leicht nachzuvollziehen sei. Gradauer zitiert dabei aus einem Buch von Volker Seitz. "Steuergeld werde überall vergeudet, aber hier werde es als Budgethilfe geradezu aus der Luft abgeworfen. Der ganze Kontinent wird zum Almosenempfänger, nicht wegen der Menschen und Völker, sondern weil sie Regierungen haben, die faul, gierig und größenwahnsinnig sind. Selbst wenn Entwicklungsgelder zweckgebunden ausgegeben werden müssen, finden sie per Umweg doch den Weg in die falschen Kassen", zitiert Gradauer aus dem Buch 'Afrika wird arm regiert, oder wie man Afrika wirklich helfen kann'.

"Trotz all dieser bekannten Missstände in der Entwicklungshilfe sind zwischen 1960 und 2006 bis zu 2,3 Billionen Dollar nach Afrika geflossen. Österreich brachte in fünf Jahren 500 Millionen Euro auf. Und was hat das gebracht? Die afrikanische Bevölkerung ist ärmer denn je, denn das Geld fließt in die falschen Kanäle. Internationale Organisationen haben die Trostlosigkeit in Schwarzafrika genutzt, um sich selbst zu bereichern. Angesichts dieser Tatsachen muss es erlaubt sein, das System der Entwicklungshilfe grundsätzlich zu hinterfragen und zu überprüfen", so Gradauer abschließend.

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